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SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)
...2) Die statistischen Ämter der Länder stellen dem Statistischen Bundesamt zu den Erhebungen nach § 121 für Zusatzaufbereitungen des Bundes jährlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung ...
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SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)
...28a Absatz 2 Nummer 2 sind 1. Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung, ...
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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b), 3. ...
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SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)
...2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation geboten erscheinen.
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SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)
...2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern. § 54 ist vorrangig anzuwenden. ...
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SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)
...2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr volle...
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SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)
...Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. (3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ihren...
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SGB 12 § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (Law)
...satzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteil...
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SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)
...sausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Su...
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SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
...27 Absatz 1 und 2 erfüllen. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetz...
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SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtig...
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SGB 12 § 34b Berechtigte Selbsthilfe (Law)
...Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. ...
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SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)
...27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen ...
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SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)
...28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen und 2. die Anlage zu § 28 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eine...
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SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)
Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. ...
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SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)
...27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der ...
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SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)
...satz 3 nichts Abweichendes ergibt. (2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden. (3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes...
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SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)
...264 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 vor.
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SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)
...2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der E...
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SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)
...saugen und Sauerstoffgabe, e) Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, ...