• StBDV § 39 (Law)

  (weggefallen)

• SVG § 39 (Law)

  ...d. Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. (6) Für die Dauer der Teilnahme an einer nach den Absätzen 1 und 2 geförderten B...

• BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

  ...der Arbeitsgesetze und des Tarifrechts sind die Aktiengesellschaften. (2) Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden bei den Aktiengesellscha...

• BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

  ...digung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vors...

• EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

  ...der Beförderer während der Beförderung die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments mitzuführen, das für die Energieerzeugnisse ordnungsgemäß ausgefertigt wurde. Dies gilt für...

• ESBO § 39 Zugfolge (Law)

  Die Vorschriften des § 39 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...Die Folge der Züge wird durch Zugfolgestellen, die Reihenfolge durch Zugmeldestellen, die stets auch Zugfolgestellen sind, geregelt. Für die Zugfolge ist der Fahrdienstleiter verantwortlich. Örtlich n...

• BVerfGG § 39 (Law)

  ...dlage. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann dem Antragsgegner auf die Dauer der Verwirkung der Grundrechte das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter...

• BPersVWO § 39 Sitzungsniederschriften (Law)

  ...de Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift. Die Niederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen. (2) Die Niederschrift über d...

• BPersVG § 39 (Law)

  ...dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrates oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden. Di...

• GBO § 39 (Law)

  ...die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Ein...

• KSVG § 39 (Law)

  ...darstellende Kunst und bildende Kunst errichtet. (2) Jeder Ausschuß setzt sich aus zwei Mitgliedern des Beirats, und zwar je einem Vertreter der Versicherten und der nach § 24 Abs. 1 oder 2 ...

• SCEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

  ...die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder Bet...

• SchRegDV § 39 (Law)

  ...die nach der Ausstellung des Schiffszertifikats erfolgen, sind, wenn sie das Schiff oder die Eigentumsverhältnisse betreffen, auf der Seite des Schiffszertifikats zu vermerken, die der Seite 3 des Mus...

• SchRegO § 39 (Law)

  ...durch die ein Eintragsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der in § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form.

• VermG § 39 (Law)

  ...derer Vorschriften)

• VerschG § 39 (Law)

  ...2 unzulässig, eine Eintragung im Sterberegister aber nicht erfolgt, so kann beantragt werden, den Tod und den Zeitpunkt des Todes durch gerichtliche Entscheidung festzustellen. Wird der Antrag von dem...

• VwGO § 39 (Law)

  Dem Gericht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

• BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)

  ...2) Die nach § 18 Absatz 1 geleisteten Darlehen werden durch das Bundesverwaltungsamt verwaltet und eingezogen. Die zuständige Bundeskasse nimmt die Aufgaben der Kasse beim Einzug der Darlehen und dere...

• BJagdG § 39 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...der § 20 Abs. 1 zuwiderhandelt; 6. zum Verscheuchen des Wildes Mittel anwendet, durch die Wild verletzt oder gefährdet wird (§ 26); ...