• SaatV § 29 Etikett (Law)

  ...lte Seriennummer wird bei Saatgut nach Anlage 5 Nummer 1 bis 6 von der zuständigen Anerkennungsstelle vergeben. Die Betriebsnummer bei Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.3) wird von der Nachkontrollstell...

• SchfHwG § 29 Geschäftsführung (Law)

  ...llung des Geschäftsberichts; dieser muss die Jahresrechnung der Versorgungsanstalt, eine Darstellung der Entwicklung der Versorgungsanstalt im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie eine Modellrechnung zur ...

• SeelotG § 29 (Law)

  ...2) Die Satzung wird von den Mitgliedern durch mündliche oder schriftliche Erklärung beschlossen. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Die Satzung bedarf der...

• PStV § 29 Eheschließung (Law)

  ...llmächtigten angemeldet worden, hat der Vertretene die bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen persönlich zu bestätigen. (2) Eine erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen soll nur dann erfol...

• NAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...2004 (BGBl. I S. 3214), bestimmte Frist früher als die gemäß Satz 1 bestimmte Frist ab, bleibt es dabei. (3) Wird vor dem 1. Juli 2007 ein Anschluss an eine Verteileranlage hergestellt, die ...

• VersammlG § 29 (Law)

  ...ls Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges eine größere Zahl von Ordnern verwendet, als die Polizei zugelassen oder genehmigt hat (§ 9 Abs. 2, § 18 Abs. 2), oder Or...

• VerschG § 29 (Law)

  ...lche die Todeserklärung ausgesprochen wird, werden mit ihrer Rechtskraft wirksam. (2) (weggefallen) (3) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, werden mit der letzten Zustell...

• WODrittelbG § 29 Wahlvorschläge (Law)

  ...lass des Wahlausschreibens schriftlich beim zuständigen Wahlvorstand einzureichen, der sie unverzüglich zu prüfen hat. Der zuständige Wahlvorstand übersendet die gültigen Wahlvorschläge den Betriebswa...

• VRV § 29 Rötungen (Law)

  ...ls gegenstandslos kenntlich gemacht werden. Eine versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach Satz 1 ist zu löschen oder auf andere eindeutige Weise zu beseitigen. Die Löschung oder so...

• AuslWBG § 29 Rechtsbehelfe (Law)

  ...landsbevollmächtigte einen angemeldeten Auslandsbond anerkennt, ist unanfechtbar. (2) Gegen eine die Anerkennung ablehnende Entscheidung stehen dem Anmelder Rechtsbehelfe nur nach den Vorsch...

• BAPostG § 29 Vermögensübergang (Law)

  ...lt sind nach näherer Maßgabe der §§ 13 und 14 des Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle Vermögensgegenstände des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich beschränkter dinglicher Re...

• AuslSchuldAbkAG § 29 (Law)

  ...27 und 28 gelten entsprechend für gerichtliche Entscheidungen über eine Schuld, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 8. Mai 1945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind. ...

• AFBG § 29 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...llständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Urkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht re...

• BetrAVG § 29 (Law)

  ...lt für die Fälle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen der be...

• BLG § 29 (Law)

  ...lungen erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung. (2) Erfolgt die Einigung oder Festsetzung nicht innerhalb dreier Monate nach Bewirkung der Leistung oder der Fälligkeit des Er...

• EuWG § 29 (Law)

  ...llen)

• BVG § 29 (Law)

  ...litation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgversprechend und zumutbar, so entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs. 2, auf Berufsschadensausgleich s...

• GBO § 29 (Law)

  ...2) (weggefallen) (3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstell...

• LuftBO § 29 Betriebsstoffmengen (Law)

  ...leistet. Darüber hinaus muß eine Betriebsstoffreserve mitgeführt werden, die für unvorhergesehene Fälle und für den Flug zum Ausweichflugplatz zur Verfügung steht, sofern ein Ausweichflugplatz im Flug...

• LuftVG § 29 (Law)

  ...2 Absatz 7 oder die Betriebsgenehmigung nach § 21a für alle Luftfahrzeuge dieses Luftfahrtunternehmens widerrufen. Ist eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 Satz 2 nicht erforderlich, kann ein allgemeines ...