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StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)
...rungsvorkehrungen der Anstalt vermitteln, dürfen von der Vollzugsbehörde vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.
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NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)
...2. die Eintragungszeit innerhalb der Eintragungsfrist. § 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ...
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BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)
...rungen, 11. Ausbau von Bohrungen zu Brunnen, 12. ...
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AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)
...ruchkörpern zusammengefasst werden. (2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden u...
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EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)
...rung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 Abs. 1 des Gesetzes. (3) Der Antragstell...
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EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)
...2) Hält das Beschwerdegericht die Entscheidung der Regulierungsbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. Hat sich die Entscheidung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erl...
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SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...25 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für Sozialdaten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften n...
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SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)
...2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...
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WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)
...2 und Absatz 2 gelten entsprechend. (4) Der Soldat kann gegen eine Aussetzung durch die Einleitungsbehörde die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Dieses entscheidet endgültig...
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VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)
...rungsnehmers nach § 82 Abs. 1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat den für d...
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UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)
...2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Das für die beschließende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten ist in der Generalversammlung zu verlesen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der...
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SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)
...rungsträgers die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes zu bestimmen. Sie hat ferner zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die kraft Gesetzes versicherten selbständig Tätigen und die kraft Sa...
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ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)
...2002, 2435; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter Aspekten der allgemeinen ärztlichen Tätigkeit auf d...
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BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...2008, 3060; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)
...rung muss den in Anlage 10 Nummer 2.2 aufgeführten Bestimmungen genügen, die Menge der Immunreaktionen hervorrufenden Proteine muss mit allgemein akzeptierten Messmethoden nachgewiesen werden und darf...
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FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)
...rungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...2 Buchstabe b sowie Nummer 2 Buchstabe b sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abs...
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AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)
...2) Der Vorstand ist verpflichtet, die von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossenen Maßnahmen auszuführen.
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BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)
...2) Werden Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einen anderen Ort als dem bisherigen Dienst- oder Wohnort zugewie...