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SGB 10 § 88 Auftrag (Law)
...Wohngeldrecht sowie im Recht der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. (2) Der Auftrag kann für Einzelfälle sowie für gleichartige Fälle erteilt werden. Ein wesentlicher Teil des gesam...
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...weit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre, 2. wenn zur Deckung...
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VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)
...Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden Minderwertes aufzuwenden hat.
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Grundgesetz Artikel 34 (Law)
...weg nicht ausgeschlossen werden.
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WG Art 34 (Law)
...werden. Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen. Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen. (2) Der Aussteller kann vorschreiben, daß der Sichtwechsel ...
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BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift (Law)
...weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. (2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauft...
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BetrVGDV1WO § 34 Wahlverfahren (Law)
...werberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4 und § 12 gelten entsprechend. (2) Im Fall der nachträg...
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BNDG § 34 Strafvorschriften (Law)
...wei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 17 eine Mitteilung macht.
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BWaldG § 34 Aufsicht (Law)
...2. zur Aufnahme von Darlehen und zur Übernahme von Bürgschaften. (2) Im übrigen bestimmt s...
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GBVfg § 34 (Law)
...25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen G...
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HRG § 34 Benachteiligungsverbot (Law)
...wicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167), ...
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GewStG § 34 Kleinbeträge (Law)
...weisen sein, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung befindet. 2 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. ...
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InsO § 34 Rechtsmittel (Law)
...Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (2) Wird da...
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SGG § 34 (Law)
...weggefallen)
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StBGebV § 34 Lohnbuchführung (Law)
...2) Für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 5 bis 25 Euro je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum. (3) Für die Führung v...
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SVSaarAnglG § 34 (Law)
...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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SatDSiG § 34 Übergangsregelung (Law)
...wenn dieser Antrag innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zulassung als Datenanbieter. Die Pflichten des Datenanbie...
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SchfHwG § 34 Verjährung (Law)
Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt nach diesem Gesetz sowie Ansprüche der Versorgungsanstalt auf Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenkosten verjähren in vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mi...
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SeelotG § 34 (Law)
...2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Aufsicht über die Bundeslotsenkammer. Die Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden nach § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.
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UErgG § 34 (Law)
...weils nach Ablauf von weiteren sechs Monaten gestellt werden. Dem Antrag ist eine Nachweisung über die Neugeldguthaben beizufügen, für welche die Gewährung einer Ausgleichsforderung beantragt wird. Da...