• BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

  ...2) Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden bei den Aktiengesellschaften regeln die Aktiengesellschaften selbständig und eigenverantwortlich durch Ta...

• BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

  ...wirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung o...

• EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

  ...wurde. Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 und 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur jedoch nur, soweit sie als lose Ware verbracht werden. (2) Der ...

• ESBO § 39 Zugfolge (Law)

  Die Vorschriften des § 39 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...werden, wenn sein Fahrweg frei ist. Wenn bei gestörter Gleisfreimeldeanlage das Freisein des Fahrwegs nicht durch Augenschein festgestellt werden kann oder wenn der Einfahrweg in einem Stumpfgleis ode...

• BVerfGG § 39 (Law)

  ...weit sie nicht andere als die verwirkten Grundrechte beeinträchtigen. Insoweit bedürfen die Verwaltungsbehörden zum Einschreiten gegen den Antragsgegner keiner weiteren gesetzlichen Grundlage. ...

• BPersVWO § 39 Sitzungsniederschriften (Law)

  ...wahlvorstandes zu unterzeichnen. (2) Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis entschieden ist, fertigt der örtliche Wahlvorstand.

• BPersVG § 39 (Law)

  ...Wird der erste Beschluß bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluß...

• GBO § 39 (Law)

  ...wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es de...

• KSVG § 39 (Law)

  ...wird jeweils ein Ausschuß für die Bereiche Wort, Musik, darstellende Kunst und bildende Kunst errichtet. (2) Jeder Ausschuß setzt sich aus zwei Mitgliedern des Beirats, und zwar je einem Ver...

• SCEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

  ...2 keine Anwendung. (2) Eine Unterrichtung und Anhörung beschränkt sich auf die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Mi...

• SchRegDV § 39 (Law)

  ...wenn sie das Schiff oder die Eigentumsverhältnisse betreffen, auf der Seite des Schiffszertifikats zu vermerken, die der Seite 3 des Musters in der Anlage 4 zu dieser Verordnung entspricht; wenn sie S...

• SchRegO § 39 (Law)

  ...widerrufen wird, bedürfen der in § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form.

• VermG § 39 (Law)

  (Außerkrafttreten anderer Vorschriften)

• VerschG § 39 (Law)

  ...2 unzulässig, eine Eintragung im Sterberegister aber nicht erfolgt, so kann beantragt werden, den Tod und den Zeitpunkt des Todes durch gerichtliche Entscheidung festzustellen. Wird der Antrag von dem...

• VwGO § 39 (Law)

  ...waltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

• BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)

  ...wird vorbehaltlich des Absatzes 2 im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt. (2) Die nach § 18 Absatz 1 geleisteten Darlehen werden durch das Bundesverwaltungsamt verwaltet und eingez...

• BJagdG § 39 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...20 Abs. 1 zuwiderhandelt; 6. zum Verscheuchen des Wildes Mittel anwendet, durch die Wild verletzt oder gefährdet wird (§ 26); ...

• FSPersAV § 39 Ausnahmeregelungen (Law)

  ...wehr erworbene Erlaubnis für einen der in § 1 Nr. 2 genannten Verwendungsbereiche nachweisen, kann, sofern die Erlaubnis den Anforderungen an die Gültigkeit nach § 42 entspricht, von der Aufsichtsbehö...

• HwO § 39 (Law)

  ...2) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, findet Absatz 1 keine Anwendung.