BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)

...weiligen Standes der Technik gestellt werden müssen, welche Nachweise hierüber zu erbringen sind und auf welche Weise die zuständige Behörde das Vorliegen der erforderlichen Fachkunde zu prüfen hat, ...

IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)

...worden oder bestimmt gewesen sind. (2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn 1. ...

PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)

...worden sind, werden auf der Rückseite des Eintrags aufgenommen. Hinweise zu diesen Einträgen werden auf der Vorderseite unterhalb der Beurkundung eingetragen oder in die Folgebeurkundung einbezogen. ...

UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)

...Werkes, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht worden ist. (2) Offenbart der Urheber seine Identität innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist oder läßt das vom ...

TAppV § 66 Zuständige Stelle (Law)

...2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin erhält über die getroffene Entscheidung eine Bescheinigung. Die Bescheinigung gilt nach Maßgabe ihres Inhalts als Nachweis im Sinne der §§ 20, 23 und 31. ...

ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)

...22 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet ke...

BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)

...296) sowie Artikel 32 Abs. 1, Artikel 33, 34 des württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen vom 29. Dezember 1931 (Württembergisches Regierun...

EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)

...weite Kinder jeweils 192 Euro, für dritte Kinder 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 223 Euro. (2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in d...

GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)

...werden, daß die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können. (2) Das Grundbuchamt bewahrt minde...

SVWO 1997 § 66 (Law)

...weggefallen)

SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

...2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, 3. hauptamtlich tät...

BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

...weggefallen) (2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz g...

ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

...2 Satz 4 kann innerhalb zweier Wochen nach Zustellung oder Eröffnung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragt werden. (2) Der Antrag ist schriftlich bei der Präsidentin oder dem Pr...

GWB § 66 Frist und Form (Law)

...Wirtschaft und Energie. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. (2) Ergeht auf einen Antrag keine Verfügung (§ 63 Absatz 3 Satz 2), so ist die B...

GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

...weisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des ...

NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

...wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" eingetragen.

PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

...wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen Stellen kann Auskunft aus einem oder Einsicht in ein Personenstandsregister sowie Durchsicht von Personenstandsregistern gewährt werden, wenn ...

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

...wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert. (2) Von der Kürzung i...