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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/11 (Urteil)
...Rechtfertigungsgrund rückwirkend geändert wird. Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/07 (Urteil)
...rgrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.b der Gründe, zum Wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/13 (Urteil)
...räußerungsgewinn zwar erhöht, dieser wäre aber nach Ablauf der zweijährigen Spekulationsfrist steuerfrei gewesen. Die Kläger hätten daher darauf vertrauen dürfen, die Wertzuwächse steuerfrei vereinnah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/12 (Urteil)
...rieb im Streitjahr 2007 einen Entsorgungsfachbetrieb. Die drohende Insolvenz der Klägerin wurde Mitte der 90er Jahre durch einen Forderungsverzicht ihrer Gläubiger abgewendet. Der sich hieraus ergeben...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/13 (Urteil)
...r Verkündung des Gesetzes steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können. Denn die Verlängerung der Spekulationsfrist führte zu einer unechten Rückwirkung (a), der i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/13 (Urteil)
...rsonen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274). Insbesondere verfügt er über einen gr...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/10 (Urteil)
...rfolgen nunmehr unabhängig von dem Verfahren zur Festsetzung der jährlichen Körperschaftsteuer. Mit dieser Trennung vom Veranlagungsverfahren zur Körperschaftsteuer verringert der Minderungsbetrag nac...