• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/13 (Urteil)

  ...räußerungsgewinn zwar erhöht, dieser wäre aber nach Ablauf der zweijährigen Spekulationsfrist steuerfrei gewesen. Die Klägerin habe daher darauf vertrauen dürfen, die Wertzuwächse steuerfrei vereinnah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/11 (Urteil)

  ...Rechtfertigungsgrund rückwirkend geändert wird. Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/07 (Urteil)

  ...rgrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.b der Gründe, zum Wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/13 (Urteil)

  ...räußerungsgewinn zwar erhöht, dieser wäre aber nach Ablauf der zweijährigen Spekulationsfrist steuerfrei gewesen. Die Kläger hätten daher darauf vertrauen dürfen, die Wertzuwächse steuerfrei vereinnah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/12 (Urteil)

  ...rieb im Streitjahr 2007 einen Entsorgungsfachbetrieb. Die drohende Insolvenz der Klägerin wurde Mitte der 90er Jahre durch einen Forderungsverzicht ihrer Gläubiger abgewendet. Der sich hieraus ergeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/13 (Urteil)

  ...r Verkündung des Gesetzes steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können. Denn die Verlängerung der Spekulationsfrist führte zu einer unechten Rückwirkung (a), der i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/13 (Urteil)

  ...rsonen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274). Insbesondere verfügt er über einen gr...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/10 (Urteil)

  ...rfolgen nunmehr unabhängig von dem Verfahren zur Festsetzung der jährlichen Körperschaftsteuer. Mit dieser Trennung vom Veranlagungsverfahren zur Körperschaftsteuer verringert der Minderungsbetrag nac...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (Urteil)

  ...r und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Vera...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (Urteil)

  ...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...roffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündun...