• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Patentabteilung und stellen sie fest. Über sachliche Meinungsverschiedenhe...

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Gebrauchsmusterabteilung und stellen sie fest. Über sachliche Meinungsvers...

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  ...und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt. (2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax. Die Übermittlung kann auch elektronis...

• DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)

  ...und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts, 3. falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Nam...

• EBBAusbV 2004 § 10 Abschlussprüfung Fachrichtung Lokführer und Transport (Law)

  ...und Sozialkunde. Dabei sind Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und te...

• KrPflG 2004 § 4 Dauer und Struktur der Ausbildung (Law)

  ...undheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, für Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger schließt mit der staatlichen Prüfung ab;...

• WSVSeeKostV 2004 § 1 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...undeswasserstraßen eingesetzt sind, werden Gebühren nicht erhoben. Dies gilt auch für den Umtausch und die Verlängerung von Patenten der nautischen Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverw...

• SchwarzArbG 2004 § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...und die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen. In den Fällen des § 3 Absatz 1, 2 und 6 sowie des § 4 Absatz 1, 1a und 2 haben sie auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume z...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  ...und legt der Kommission den geänderten Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die weiteren ...

• TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)

  ...und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach § 55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizi...

• TKG 2004 § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (Law)

  ...und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über vollständige Anträge hat der Verpflichtete in der Reihenfolge zu entscheiden, in der die Anträge bei ihm eingehen. Ein ...

• TKG 2004 § 109a Daten- und Informationssicherheit (Law)

  ...undesnetzagentur und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Prüfung zu ermöglichen, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten wurden. Das Verzeichnis ent...

• TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...undesnetzagentur, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  (1) Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe ...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...undesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: Der Bundeswa...

• AufenthG 2004 § 16b Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch (Law)

  (1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch und in Ausnahmefällen für den Schulb...

• AufenthG 2004 § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (Law)

  ...und Absatz 9, § 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Num...

• AufenthG 2004 § 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden (Law)

  Die Ausländer- und Meldebehörden übermitteln einander jährlich die in § 90a Abs. 2 genannten Daten zum Zweck der Datenpflege, soweit sie denselben örtlichen Zuständigkeitsbereich haben. Die empfangend...

• AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

  ...und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich werden können, sind unverzüglich zu vernichten. (3) § 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie...

• ELV 2004 § 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister (Law)

  ...und Hochleistungsmaschinen, Schaltdienstleitung, Bordtechnikerin und Bordtechniker, 3. Führung von Gruppen und Teams und ...