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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-531/17 (Urteil)
...r Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände – Steuerschuld des die Einfuhrmehrwertsteuer Anmeldenden (als Vertreter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)
...rbessert werden. Beide Veränderungen bewirken, dass der vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vom 15.12.1995 geltende Dotierungsrahmen, der die Wertigkeit der betrieblichen Altersversorgung reprä...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)
...r Beschwerde beim Generaldirektor der Direktion Personal beginnen wird und dass beide Parteien über Datum, Uhrzeit und Ort ihrer individuellen Anhörung, über ihr Recht, vertreten oder begleitet zu wer...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-689/17 (Urteil)
...r: „(1) a) Vertragsparteien, die ihr Recht wahrnehmen, die Einfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zum Zweck ihrer Entsorgung zu verbieten, unterrichten die übrigen Vertragsparteie...