• KrWaffKontrG § 24 Einziehung (Law)

  ...ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches eingezogen, wenn das Wohl der Bundesrepublik Deutschland es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt...

• KSVG § 24 (Law)

  ...oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden, liegt eine nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen im Sinne des Satzes 1 vor. Satz 1 gilt nicht für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Di...

• MbBO § 24 Betriebshandbuch (Law)

  ...owohl den Normalbetrieb als auch davon abweichende Betriebszustände berücksichtigt. (2) Das Betriebshandbuch ist vor Betriebsaufnahme zu erstellen. Es ist dem Eisenbahn-Bundesamt auf Verlang...

• JGG § 24 Bewährungshilfe (Law)

  ...offene Entscheidung vor Ablauf der Unterstellungszeit ändern oder aufheben; er kann auch die Unterstellung des Jugendlichen in der Bewährungszeit erneut anordnen. Dabei kann das in Absatz 1 Satz 1 bes...

• KerIndAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MPG § 24 Leistungsbewertungsprüfung (Law)

  ...on, von der die Proben entnommen werden, erforderlich, soweit das Persönlichkeitsrecht oder kommerzielle Interessen dieser Person berührt sind.

• NeuGlV § 24 Briefabstimmung (Law)

  ...ordnung mit der Durchführung der Briefabstimmung betraut worden ist. (2) Im übrigen sind auf die Briefabstimmung die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Briefwahl entsprechend anzuwe...

• UmstGeldInstV § 24 Wertberichtigungen (Law)

  ...ordnung gilt nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag der Forderung und dem Wertberichtigungsposten als Aktivposten; der Wertberichtigungsposten gilt nicht als Passivposten.

• StromNZV § 24 Netznutzungsvertrag (Law)

  ...on einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letz...

• StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)

  ...ommen vor Berücksichtigung eines Verlustabzugs, jedoch mindestens 16 000 Euro; bei der Anfertigung einer Körperschaftsteuererklärung für eine Organgesellschaft ist das Einkommen der Organgesellschaft ...

• SG § 24 Haftung (Law)

  ...oldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldate...

• SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

  ...olgende Vorschriften entsprechend: 1. für die Probenahme einschließlich des Höchstgewichtes einer Partie und des Mindestgewichtes oder der Mi...

• WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

  ...orderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei). (2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, A...

• ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

  ...olche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ve...

• AAppO § 24 (Law)

  (weggefallen)

• ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...ordern. (2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8). (3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer...

• BeratungsG § 24 Anpassung (Law)

  ...omhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesministerium für Fam...

• BLG § 24 (Law)

  ...orbereitungen (§ 16) sowie für Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

• ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

  ...on nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

• DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

  ...ondert auszuweisende verzinsliche Forderung (Ausgleichsforderung) in Höhe des Fehlbetrags, wenn der Schuldner die Ausgleichsforderung nicht innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der festgestellt...