• AufenthG 2004 § 103 Anwendung bisherigen Rechts (Law)

  Für Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) die R...

• AufenthG 2004 § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (Law)

  ...rlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

• AufenthG 2004 § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (Law)

  ...rlaubnis, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1. mit dem ...

• AufenthG 2004 § 16b Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch (Law)

  ...rlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Eine Aufenthaltserla...

• AufenthG 2004 § 18b Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen (Law)

  ...rlassungserlaubnis erteilt, wenn 1. er seit zwei Jahren einen Aufenthaltstitel nach den §§ 18, 18a, 19a oder § 21 besitzt, ...

• AufenthG 2004 § 18d Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst (Law)

  (1) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst nach der Richtlinie (EU) 2016/801 erteilt, wenn die Bundesagentur für A...

• AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

  ...26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Aus...

• AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...rlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des § 37 verlängert wird. (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlä...

• AufenthG 2004 § 37 Recht auf Wiederkehr (Law)

  ...rleistet ist. (4) Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Erwerbstätigkeit gesi...

• AufenthG 2004 § 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung (Law)

  ...rlassungserlaubnis nach § 19 zustimmen, wenn sich durch die Beschäftigung des Ausländers nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ergeben. (6) Die Absätze 2 und 4 gelten für die E...

• AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

  ...rlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder 2. der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüber...

• AufenthG 2004 § 49a Fundpapier-Datenbank (Law)

  ...rlustanzeige des Inhabers Kenntnis erlangt oder 2. sie nicht den inländischen Aufenthalt des Inhabers zweifelsfrei ermittelt oder ...

• AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)

  ...rlaubnis kann widerrufen werden, wenn 1. der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt, ...

• AufenthG 2004 § 58 Abschiebung (Law)

  ...rlaubt eingereist ist, 2. noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantrag...

• AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)

  ...rlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der ...

• AufenthG 2004 § 62b Ausreisegewahrsam (Law)

  (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf richterliche Anordnung für die Dauer...

• AufenthG 2004 § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer (Law)

  ...rlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind. (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verk...

• AufenthG 2004 § 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken (Law)

  ...rleisten. (8) Die datenschutzrechtliche Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 trägt die Behörde, die die Daten in die Antiterrordatei eingegeben hat. Die d...

• AufenthG 2004 § 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern (Law)

  Die deutschen Auslandsvertretungen können im Verfahren zur Beantragung nationaler Visa nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 mit einem externen Dienstleistungserbringer entsprechend Artikel 43 der Verordnu...

• AufenthG 2004 § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis (Law)

  (1) Ein Visum kann zur Wahrung politischer Interessen des Bundes mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Verlängerung des Visums und die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nach Ablauf der Gelt...