• GVGEG § 14 (Law)

  ...3 (weggefallen) 4. dienstrechtliche Maßnahmen oder Maßnahmen der Aufsicht, falls a...

• AltPflG § 14 (Law)

  ...3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadenersatzansprüchen, 4. die Festsetzung der H...

• BEG § 14 (Law)

  Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.

• ApoG § 14 (Law)

  ...3, 4, 5 Satz 3 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit es sich um Arzneimittel zur Behandlung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit handelt, deren Ausbreitung eine sofortige und ...

• AujeszkKrV § 14 (Law)

  ...3) Der Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit gilt als beseitigt, wenn 1. die seuchenverdächtigen Schweine verendet sind oder getötet oder entfe...

• AuslSchuldAbkAG § 14 (Law)

  ...3 ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ferner erst nach Ablauf von 30 Tagen nach der ersten Sitzung des in Nummer 17 der Anlage III des Abkommens vorgesehenen Beratenden Ausschusses zulässig. ...

• PatG § 14 (Law)

  Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. ...

• SchRegDV § 14 (Law)

  (1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, ...

• SchRegO § 14 (Law)

  ...3) Ist das Schiff in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen gewesen, so ist eine Bescheinigung der ausländischen Registerbehörde über die Löschung der Eintragung des Schiffs einzureichen; die...

• SchRG § 14 (Law)

  (1) Soweit der Erwerb des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser v...

• SeelotG § 14 (Law)

  ...3. der Seelotse die ihm obliegenden Pflichten wiederholt oder gröblich verletzt hat und sich daraus ergibt, daß er ungeeignet ist, seinen Beruf weiter auszuüben. ...

• RennwLottGABest § 14 (Law)

  Die Rennwettsteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.

• RheinLotsO § 14 (Law)

  ...3. Der Lotse hat auf ausdrückliches Verlangen des Schiffsführers den Befehl über die Mannschaft und das Steuerruder zu übernehmen. Als ausdrückliches Verlangen gilt auch die Mitteilung des Schiffsführ...

• RindTbV § 14 (Law)

  ...3) Die Tuberkulose der Rinder des Bestandes gilt als festgestellt, soweit die Untersuchung nach Absatz 1 Nummer 2 mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist.

• RuStAG § 14 (Law)

  Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürge...

• SchiedsG § 14 (Law)

  (1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...

• SchKiSpV § 14 (Law)

  ...3 festgelegten Aufgaben zur vorrangigen Teilnahme an der Schüler- und Kinderspeisung und zur kostenlosen und preisermäßigten Abgabe von Mittagessen und kostenlosen Abgabe von Trinkmilch; ...

• MontanMitbestGErgG § 14 (Law)

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• CWÜV § 14 (Law)

  (weggefallen)

• DGBankSa § 14 (Law)

  Der Aufsichtsrat gibt sich im Rahmen von Gesetz und Satzung eine Geschäftsordnung.