-
WODrittelbG § 29 Wahlvorschläge (Law)
...lass des Wahlausschreibens schriftlich beim zuständigen Wahlvorstand einzureichen, der sie unverzüglich zu prüfen hat. Der zuständige Wahlvorstand übersendet die gültigen Wahlvorschläge den Betriebswa...
-
VRV § 29 Rötungen (Law)
...ls gegenstandslos kenntlich gemacht werden. Eine versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach Satz 1 ist zu löschen oder auf andere eindeutige Weise zu beseitigen. Die Löschung oder so...
-
AuslWBG § 29 Rechtsbehelfe (Law)
...lehnende Entscheidung stehen dem Anmelder Rechtsbehelfe nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes (§§ 30, 31, 33 bis 35) zu; unter mehreren zulässigen Rechtsbehelfen hat der Anmelder die Wahl. Die abl...
-
BAPostG § 29 Vermögensübergang (Law)
...lt sind nach näherer Maßgabe der §§ 13 und 14 des Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle Vermögensgegenstände des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich beschränkter dinglicher Re...
-
AuslSchuldAbkAG § 29 (Law)
...lten entsprechend für gerichtliche Entscheidungen über eine Schuld, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 8. Mai 1945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind.
-
AFBG § 29 Bußgeldvorschriften (Law)
...llständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Urkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht re...
-
BetrAVG § 29 (Law)
...lt für die Fälle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen der be...
-
BLG § 29 (Law)
...lungen erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung. (2) Erfolgt die Einigung oder Festsetzung nicht innerhalb dreier Monate nach Bewirkung der Leistung oder der Fälligkeit des Er...
-
EuWG § 29 (Law)
...llen)
-
BVG § 29 (Law)
...Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgversprechend und zumutbar, so entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen nach § 30 Ab...
-
GBO § 29 (Law)
...llen) (3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siege...
-
LuftBO § 29 Betriebsstoffmengen (Law)
...leistet. Darüber hinaus muß eine Betriebsstoffreserve mitgeführt werden, die für unvorhergesehene Fälle und für den Flug zum Ausweichflugplatz zur Verfügung steht, sofern ein Ausweichflugplatz im Flug...
-
LuftVG § 29 (Law)
...lassen. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Fluglärm oder durch Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung von Flugplätzen dürfen...
-
RuStAG § 29 (Law)
...land erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Als im Inland aufgewachsen nach Satz 1 gilt auch, wer im Einzelfall ...
-
RVO § 29 (Law)
-
-
SchiedsG § 29 (Law)
...lle mit einem Beistand erscheinen. In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhaltig stört und dadurch die Einigungsbe...
-
RÜG § 29 Festbetrag (Law)
...3. 30 bis weniger als 35 Arbeitsjahren 190 Deutsche Mark, ...
-
NABEG § 29 Projektmanager (Law)
...lanung nach § 12 Absatz 2 und über den Planfeststellungsantrag nach § 24 Absatz 1 liegt allein bei der zuständigen Behörde.
-
UmstG § 29 Lastenausgleich (Law)
...leichsfonds zuzuführen sind. Das Nähere regeln die nach der Präambel zum Währungsgesetz bis zum 31. Dezember 1948 zu erlassenden deutschen Gesetze über den Lastenausgleich. Diese bestimmen auch, inwie...
-
UmstGeldInstV § 29 (Law)
-