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SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)
...3) Die Ergebnisse der Sozialhilfestatistik dürfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht werden.
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SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)
...37 Absatz 1 und b) Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften nach § 37a. ...
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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52), 4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60), ...
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SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)
(1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe ...
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SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)
...ohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist...
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SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)
...3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben si...
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SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)
...39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. (3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ih...
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SGB 12 § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (Law)
(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von ...
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SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)
...3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- u...
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SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
...3 ist insoweit nicht anzuwenden. Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die...
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SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...34a gesondert erbracht. (2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1. ...
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SGB 12 § 34b Berechtigte Selbsthilfe (Law)
...34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ...
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SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)
...3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglied...
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SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)
...31. Oktober des jeweiligen Jahres.
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SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)
Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. ...
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SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)
Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach dies...
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SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)
...3 nichts Abweichendes ergibt. (2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden. (3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergi...
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SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)
Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Absch...
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SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)
...oht. (3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Men...
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SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)
...ohnbereichs, e) Treppensteigen; ...