• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 345/16 (Urteil)

  ...stellers zurückgewiesen, auf die Beschwerde des Jugendamts in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses die Anträge des Antragstellers vollständig zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/16 (Urteil)

  ...ss des Eröffnungsbeschlusses und dann des [streitgegenständlichen] Beschlusses bestätigtes Recht auf Gewährung dieser Steuerersparnis. Sie wäre ohne diese Beschlüsse durch den Erlass eines Steuerbesch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...sses bei der DT AG automatisch mit Ablauf des 31. Dezember 2014. Dieses Schreiben ist nicht unterschrieben. Es enthält stattdessen den Zusatz „Ihre HR Business Services - Dieses Schreiben ist ohne Unt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1/13 (Urteil)

  ...sverhältnis besteht. Dies gilt auch im Falle des Betriebsübergangs. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach der Betriebsübertragung geht mangels eines mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnisses ins...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/10 (Urteil)

  ...svorschriften nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen können die Eigenart eines Baugebiets zwar auch prägen. Diesem Muster folgt beispielsweise die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Immissionsver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/17 (Urteil)

  ...ssene Darlegung eines steuererheblichen Sachverhalts) ebenfalls ohne Rechtsfehler darauf geschlossen, dass die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Änderungsnorm erfüllt sind. In den Tatbestand ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-209/16 (Urteil)

  ...ss des Eröffnungsbeschlusses und dann des [streitgegenständlichen] Beschlusses bestätigtes Recht auf Gewährung dieser Steuerersparnis. Sie wäre ohne diese Beschlüsse durch den Erlass eines Steuerbesch...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 1028/18 (Urteil)

  ...s Antragstellers. 15Aufgrund dieses hohen Wertes an THC-Carbonsäure ist der Antragsteller als regelmäßiger Cannabiskonsument anzusehen. 16Es entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist anerkan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 82/14 (Urteil)

  ...s. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in der damals gültigen Fassung sei erst nach Ablauf des vierten Wirtschaftsjahres nach der Veräußerung zu erfassen, später dann aber den Zuschlag als Bet...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...s im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs zum Wintersemester 2018/2019 133, im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Nebenfach 34 und im ersten Fachsemester des Masterstudiengangs 110 S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 402/10 (Urteil)

  ...s Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung, die aufgrund des Leistungsfalls gemäß § 3 Buchstabe c) des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/16 (Urteil)

  ...st angefallene Werbungskostenüberschüsse würden im Laufe der Tätigkeit durch Einnahmeüberschüsse ausgeglichen und insgesamt werde ein positives Gesamtergebnis erzielt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. März ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/15 (Urteil)

  ...ssion befunden, dass die Kommission somit die Prüfungsmethode angewandt habe, die sich aus der in den Rn. 29 bis 33 des angefochtenen Urteils Autogrill España/Kommission sowie in den Rn. 33 bis 37 des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 492/14 (Urteil)

  ...s nach § 113 InsO Kündigungsberechtigten funktionsäquivalent, so dass auch sie als „debtor in possession“ im Rahmen des Verfahrens nach Chapter 11 B.C. die Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO für sich i...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-128/16 (Urteil)

  ...steuersystem aufgeschobenen Steuern und der Betrag der umgangenen Steuern auf den Gewinn zum Zeitpunkt des Verkaufs des Schiffes. In Abschnitt 5.3.3 ihres Beschlusses hat sie festgestellt, dass das SE...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 58/15 (Urteil)

  ...ssetzung allerdings auch nicht genügen, dass ein Gesamtschadensersatzanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Dies wird sich in vielen Insolvenzverfahren nicht feststellen lassen, so dass hie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...ssuale Klagebefugnis, die als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revision...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 77/15 (Urteil)

  ...ssung genügt es nicht, dass der Gläubiger überhaupt wegen eines Mangels Nacherfüllung begehrt und die dem Schuldner insoweit gesetzte Frist abgelaufen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 291/14 (Urteil)

  ...schluss des Vergleichs abzuraten. Dass er die Aussage des Zeugen S.  nicht einschätzen konnte und deshalb schon im Hinblick auf diese Unsicherheit zu einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 405/16 (Urteil)

  ...s Gesetzgebers, wie sie in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zu § 63 Abs. 3 FamFG (BT-Drucks. 16/9733 S. 289) zum Ausdruck komme. Danach stelle die vom Rechtsausschuss vorge...