WiPrO § 22 (Law)

(weggefallen)

AktGEG § 22 Unternehmensverträge (Law)

...303, 307 bis 310, 316 des Aktiengesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Aktiengesetzes. Die in § 300 Nr. 1 des Aktiengesetzes bestimmte Frist für die Auffüllung der gesetzlichen Rücklage läuft vom ...

AMWHV § 22 Herstellung (Law)

...sanweisung) und in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis durchzuführen. (2) Bei der nach § 13 des Arzneimittelgesetzes erlaubnispflichtigen Wirkstoffherstellung ist die Leitung de...

AbgG § 22 Gesundheitsschäden (Law)

...satz nach § 20 um 20 vom Hundert bis höchstens zum Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung. (2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Vora...

ErbbauV § 22 (Law)

Die Landesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurec...

BVerfGG § 22 (Law)

(1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ...

BWahlG § 22 Vertrauensperson (Law)

...3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch...

BNotO § 22 (Law)

...sage glaubhaft gemacht werden soll.

FlRV § 22 (Law)

Die Eintragung wird zehn Jahre nach Beendigung der Berechtigung zur Führung der Bundesflagge gelöscht.

GrdstVG § 22 (Law)

...sachen zuständige Gericht die Auflage ändert oder aufhebt. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

GVGEG § 22 (Law)

...3 bis 30 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuwenden. Hat der Empfänger auf Grund der übermittelten Daten eine Entscheidung oder andere Maßnahme getroffen und dies dem Betroffenen bekanntgegeben, bevo...

GebrMG § 22 (Law)

...Satz 1 verstößt, kann das durch die Eintragung begründete Recht gegen ihn geltend gemacht werden. (3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten v...

HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...3) Das für die Finanzen zuständige Ministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

(1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Ent...

SchiedsG § 22 (Law)

(1) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

Die Entlassung darf nicht erteilt werden 1. Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffe...

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...satz 3 Satz 2 und 3 bekannt zu machen. (5) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt. (6) Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt we...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

...3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.