BewG § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West) (Law)

§ 50 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und § 67 gelten nicht für den Grundbesitz in Berlin (West). Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und des Bodenartenverhältnisses ist das Bodenschätzungsgeset...

MarkenG § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register (Law)

...strierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung in den Akten der angemeldeten M...

MoselSchPV 1997 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...straße, militärische Übungen, öffentliche Veranstaltungen nach § 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die durch ...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

...3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht fortlaufend ihre Verwaltungsgrundsätze.

UmwG 1995 § 122 Eintragung in das Handelsregister (Law)

(1) Ein noch nicht in das Handelsregister eingetragener Alleingesellschafter oder Alleinaktionär ist nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in das Handelsregister einzutragen; § 18 Abs. 1 bleibt...

StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)

...3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...3   273,73   A 14 und höher   332,39 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 1.283 1.431 340 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...3,32 A 13 bis A 16 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

...33 A 15   7 165,33 B 10 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...3 bis 8, 10 203,69 R 3   3 203,69 ...

AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen. (3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben...

AO 1977 § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegen...

SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)

...3) Sind Zeiten bis zu einer Höchstdauer zu berücksichtigen, werden die am weitesten zurückliegenden Kalendermonate zunächst berücksichtigt.

SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenv...

RheinSchPV 1994 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...straße, militärische Übungen, öffentliche Veranstaltungen nach § 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die durch ...

OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedro...

WDO 2002 § 122 Bindung des Truppendienstgerichts (Law)

Wird die Sache an ein Truppendienstgericht zurückverwiesen, ist es an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegt.

VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)

Die §§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.