SGG § 90 (Law)

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

...313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder 2. sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 gelten...

RheinSchPV 1994 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

...3 oder d) ...

BewG § 90 Angleichung an den gemeinen Wert (Law)

...3) ist durch Anwendung einer Wertzahl an den gemeinen Wert anzugleichen. (2) Die Wertzahlen werden durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der wertbeeinflussenden Umstände, insbesonder...

BGB § 90 Begriff der Sache (Law)

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

BrennO 1998 § 90 (Law)

Wenn in Meßuhrbrennereien die Filter in der Vorlage (§ 85 Abs. 2) die Unreinigkeiten des Branntweins nicht vollständig zurückhalten können, kann das Bundesmonopolamt zur mechanischen Reinigung des Bra...

GenG § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung (Law)

...streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

IRG § 90 Ausgehende Ersuchen (Law)

...3) Bezieht sich die Anordnung der Einziehung auf einen bestimmten Gegenstand, kann die zuständige Vollstreckungsbehörde der ersatzweisen Vollstreckung eines seinem Wert entsprechenden Geldbetrages zus...

HGB § 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz. (Law)

...311 Abs. 2 ist jeweils anzugeben und zu begründen; 3. Name und Sitz der Unternehmen, die nach § 310 nur anteilmäßig in den Konzernabschluß e...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)

...3. die Berichte nach Nummer 3 regelmäßig, mindestens vierteljährlich; 4. die Berichte nach Nummer 4 möglichst...

BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)

Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob 1. ...

EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)

...3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlas...

FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)

...3. eine alsbaldige Vollstreckung der Entscheidung unbedingt geboten ist. (2) Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein K...

GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

...33 der Grundbuchordnung und den Unterabschnitten 5 und 6 zulässig ist.

UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

...34), 2. über die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§ 35) und 3. über die Rückr...

BauWiAusbV 1999 § 90 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBauG § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Law)

...3. von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot ge...