• BVO 2 Anlage 3 (Law)

  (weggefallen)

• MitbestGWO 2 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...ung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Unternehmenswahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben wird die Wahl im Auftrag und nach den Richt...

• UErgGDV 2 Anlage 3 (Law)

  ...ungsbeschluß oder -bescheid oder unseren Unterlagen zu einem Zeitpunkt nach dem 30.9.1949 und vor dem 1.1.1953 seine Anschrift...

• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...ungsbetrag und teilt diesen dem Anbieter durch Datensatz mit. 3 Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden...

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...u übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesr...

• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...u befreien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten. (3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unbe...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...um Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels entstehen, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist (Deckungsvorsorge). Die Deckungsv...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...3) Zuständig ist die Einleitungsbehörde, der der Soldat im Zeitpunkt der Einleitung untersteht. Die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde wird durch eine Kommandierung oder Beurlaubung des Soldaten nic...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  ...ungsnehmer diese Absicht dem Hypothekengläubiger mitgeteilt hat und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat verstrichen ist. (3) Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablauf der F...

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  ...ung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstig...

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  ...ummer 3) und die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung (§ 78 Nummer 2) werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. (3) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ...

• BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

  ...ustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betri...

• InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

  ...ubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.

• WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

  ...uptverhandlung tritt an die Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsauf...

• BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

  ...ung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 3.072,- 3.600,- ...

• BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)

  ...uligula L.), Waldschnepfe (Scolopax rusticola L.).

• WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

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• AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...uch für ihre Stellvertreter.

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  ...ung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. Gebühren und Auslagen werd...

• BrennO 1998 § 94 (Law)

  ...usnutzung der vorhandenen Betriebseinrichtung erzeugt werden kann. Das Hauptzollamt kann mit Zustimmung des Bundesmonopolamts einen kleineren Raumgehalt zulassen, wenn dadurch nicht die Abfertigungsbe...