• AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage), 5. ...

• BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

  Der Schiffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erf...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ...

• TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

  ...4 und des § 81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu ...

• WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsgericht kann durch Beschluss 1. die Berufung aus den Gründen des § 117 als unzulässig verwerfen, ...

• SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflic...

• SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

  (1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  (1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung vorzunehmen, ob in einem Lande das finanzielle Ergebnis der Überleitung ...

• EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

  ...4 und 5 ergebenden Wert, in prozentualen Schritten oder anteilig erfolgen. (4) Bei der Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisungen, die für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2018 gezahl...

• SGB 1 § 20 (Law)

  (weggefallen)

• SprengV 1 § 20 (Law)

  ...4: 21 Jahre, Kategorie P1: 18 Jahre, Kategor...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...4 = Zahlungsauftrags-Nr. 30 410 425 16 N ...