-
IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)
Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, ...
-
PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)
...4) Dem Präsidenten können durch die Satzung sowie durch die Geschäftsordnungen des Vorstands und der Kammer weitere Aufgaben übertragen werden.
-
AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)
(1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen. (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der...
-
BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge...
-
AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Inf...
-
BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
-
ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)
Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid oder den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung ...
-
BrennO 1998 § 73 (Law)
...4 Abs. 4 - auch an anderen Stellen befinden, wenn sie zur Durchführung des Betriebes oder der amtlichen Aufsicht nötig sind. (2) Wenn Branntwein auf Abfindung hergestellt werden darf (§ 116 ...
-
NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)
...4. einen Vordruck der Schnellmeldung, 5. Abdrucke des Gesetzes über das Verfahren bei Volksen...
-
WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)
Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.
-
ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...4 erfolgt ist.
-
BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)
...4. die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben; 5. ...
-
LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
-
SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)
...4) Der vom Nutzer an den Grundstückseigentümer nach Absatz 1 zu zahlende Kaufpreis sowie eine nach den Absätzen 2 und 3 zu leistende Nachzahlung sind von dem Erlös abzuziehen, der nach § 5 Abs. 2 des ...
-
UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)
Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...
-
UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
(1) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission teilen die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder dem für Umweltschutz zuständigen Bundesministerium erstm...
-
FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...4 16 8 6 D1 8 8 4 4 ...
-
AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
-
EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...4 sinngemäß. (3) Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, we...
-
BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
...49 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück. (4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen ...