• PStV § 29 Eheschließung (Law)

  ...ass seit der Anmeldung der Eheschließung Änderungen der für die Beurteilung der Ehefähigkeit erheblichen Tatsachen eingetreten sind oder dem Standesamt ein sonstiger Anlass für eine erneute Prüfung be...

• NAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...assung mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Von der Anpassung ausgenommen ist § 4 Abs. 1. (2) Die Frist nach § 10 Abs. 2 und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8. November 200...

• VersammlG § 29 (Law)

  ...4. trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören, ...

• VerschG § 29 (Law)

  ...4 Abs. 3 bleibt unberührt.

• WODrittelbG § 29 Wahlvorschläge (Law)

  ...ass des Wahlausschreibens schriftlich beim zuständigen Wahlvorstand einzureichen, der sie unverzüglich zu prüfen hat. Der zuständige Wahlvorstand übersendet die gültigen Wahlvorschläge den Betriebswah...

• VRV § 29 Rötungen (Law)

  ...aschinell geführten Vereinsregister können Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, statt durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos k...

• AuslWBG § 29 Rechtsbehelfe (Law)

  ...4 und § 37 Abs. 3 bleiben unberührt.

• BAPostG § 29 Vermögensübergang (Law)

  ...4 des Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle Vermögensgegenstände des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich beschränkter dinglicher Rechte, die der Deutschen Bundespost persönlic...

• AuslSchuldAbkAG § 29 (Law)

  ...45, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind.

• AFBG § 29 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht ...

• BetrAVG § 29 (Law)

  ...as Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung...

• BLG § 29 (Law)

  ...asiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Das gilt nicht, soweit den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft. ...

• EuWG § 29 (Law)

  (weggefallen)

• BVG § 29 (Law)

  Sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgversprechend und zumutbar, so entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen nach § ...

• GBO § 29 (Law)

  ...aschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

• LuftBO § 29 Betriebsstoffmengen (Law)

  Motorgetriebene Luftfahrzeuge müssen eine ausreichende Betriebsstoffmenge mitführen, die unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen und der zu erwartenden Verzögerungen die sichere Durchführung des ...

• LuftVG § 29 (Law)

  ...4 und 6 finden keine Anwendung auf Staatsluftfahrzeuge im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411). Für die Auf...

• RuStAG § 29 (Law)

  ...4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat, 2. nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist, 3. ...

• RVO § 29 (Law)

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• SchiedsG § 29 (Law)

  Jede Partei kann vor der Schiedsstelle mit einem Beistand erscheinen. In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhalti...