StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)

...4) Das Landgericht, bei dem ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung eingelegt wird, teilt unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht eine Abschrift des Antrags mit. Der Staat...

BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)

Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Vorgesetzten der Polizeivollzugsbeamten des Bundes als Dienstvorgesetzte im Sinne des § 33 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelt...

ArbGG § 82 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...41 Absatz 1 bis 7 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte ist der Sitz des vertragschließenden Unternehmens maßgebend. (3) In Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeits...

BewG § 82 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

(1) Liegen wertmindernde Umstände vor, die weder in der Höhe der Jahresrohmiete noch in der Höhe des Vervielfältigers berücksichtigt sind, so ist der sich nach den §§ 78 bis 81 ergebende ...

GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)

(1) Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch sicherzustellen, daß Abrufe nur unter Verwendung eines geeigneten Codezeichens erfolgen können. Der berechtigten Stelle ist in der Gene...

InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leisten...

SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)

...4) Der Nutzer kann den Anspruch des Grundstückseigentümers aus Absatz 2 Nr. 1 durch Erwerb der Fläche, auf der das abzureißende Gebäude steht, gegen Zahlung des nach Absatz 5 zu berechnenden Entschädi...

NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)

...4) Die Öffentlichkeit der Eintragungshandlung soll nach Möglichkeit durch die Anwesenheit anderer Eintragungsberechtigter gewährleistet werden. (5) Die Leitung der Einrichtung ist für die Ab...

UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)

(1) Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einem Tonträger aufgezeichnet worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 70 Jahre nach dem Erscheinen...

StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land (Law)

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land...

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 82 Abschlußprüfung (Law)

...4) Der schriftliche Teil der Prüfung dauert höchstens: ...

AMG 1976 § 82 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Soweit sich diese an die zuständige Bundesoberbehörd...

AufenthV § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien (Law)

(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU in der...

AO 1977 § 82 Ausgeschlossene Personen (Law)

...4. wer Angehöriger (§ 15) einer Person ist, die für einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet, 5. ...

BWO 1985 § 82 Nachwahl (Law)

...4) Findet die Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers statt, so haben die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl keine Gültigkeit. Sie werden von Amts wegen ersetzt. § 28 Abs. ...

MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmze...

WDO 2002 § 82 Verfahren gegen frühere Soldaten (Law)

(1) Schwebt gegen einen Soldaten, der in den Ruhestand versetzt wird oder sonst ohne Verlust des Dienstgrades aus seinem Dienstverhältnis ausscheidet, ein gerichtliches Disziplinarverfahren, wird dess...