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Grundgesetz Artikel 36 (Law)
Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande geno...
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WG Art 36 (Law)
...4) Die Ausdrücke "acht Tage" oder "fünfzehn Tage" bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn Tage. (5) Der Ausdruck "halber Monat" b...
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BeamtVG § 36 Unfallruhegehalt (Law)
...4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
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BewG § 36 Bewertungsgrundsätze (Law)
...47 für den Wohnungswert getroffen ist, der Ertragswert zugrunde zu legen. (2) Bei der Ermittlung des Ertragswerts ist von der Ertragsfähigkeit auszugehen. Ertragsfähigkeit ist der bei ordnun...
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FahrlG § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Abs. 3, eine Fahrschule fortführt, ohne einen verantwortlichen Leiter bestellt zu haben, 10. entgegen § 18, auch in Verbindung mit § 14 Ab...
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BVerfGG § 36 (Law)
...rag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.
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BranntwMonG § 36 (Law)
...rarbeiten, soweit der im Betriebsjahr gewonnene Branntwein nicht über 50 Liter Weingeist hinausgeht (Stoffbesitzer). Dieser Branntwein gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt. ...
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GBO § 36 (Law)
...ragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt ...
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GBVfg § 36 (Law)
Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt w...
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HRG § 36 Mitgliedschaft (Law)
...ranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren zu.
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LuftBO § 36 Überwachung (Law)
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Flugbetrieb zu überwachen. Das Verfahren der Überwachung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
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LBG § 36 (Law)
(1) Ist ein dingliches oder persönliches Recht, das zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, allein Gegenstand der Enteignung, so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines...
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TierSeuchSchBMV § 36 (Law)
(weggefallen)
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VerkSiG § 36 Inkrafttreten (Law)
...raft.
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VRV § 36 Abrufprotokollierung (Law)
...rarbeitung und für die Erhebung der Kosten für die Abrufe durch die Justizverwaltung protokolliert das Registergericht alle Abrufe. Das Registergericht hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durc...
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WPapG § 36 Strafantrag (Law)
...4 und 35 durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag verfolgt.
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WpPG § 36 Übergangsbestimmungen (Law)
...raums nach dem 31. Dezember 2003 oder b) den ersten Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem im Europäischen Wirtschaftsrau...
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ZÄPrO § 36 (Law)
...rankheiten, die chirurgische Poliklinik und als Praktikant die Hautklinik, je zwei Semester als Praktikant den Kursus und die Poliklinik der Zahnerhaltungskunde und den Kursus und die Poliklinik der Z...
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VwGO § 36 (Law)
...ragen werden. (2) § 35 Abs. 2 gilt entsprechend.
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SprAuG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 30 Satz 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 genannten Unterrichtungs- oder Mitteilungspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständi...