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SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)
...verhältnis zu einem Unfallversicherungsträger erstmals nach dem 31. Dezember 2009 begründet worden ist, gelten die Zuweisungssätze, die in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 4 des Versorgungsr...
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
...von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden; Versicherungssch...
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SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)
...4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend. (2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß bi...
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SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)
...Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden, wird vermutet, daß diese infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist. (4) Setzt die Anerkennung eine...
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SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)
...Vorsorgeuntersuchungen auch durch den Unfallversicherungsträger veranlaßt werden können. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. wirkt beim Erlass von Unfallverhütungsvorschriften auf Rechts...
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SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 1 werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 und 3...
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SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)
...Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich. (2) Ist bei einer Schule d...
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SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)
...von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten, der die Berichte der Unfallversicherungsträger und die ...
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SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)
...Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern, 2. ...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...Versorgung mit Zahnersatz, 4. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, ...
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SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)
...verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der...
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SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)
...Versorgung. Das Schiedsamt besteht aus drei Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und drei Vertretern der Verbände der Unfallversicherungsträger sowie einem unparteiischen Vorsitzenden u...
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SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
...4 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.
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SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)
...Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllt sind. (4) Im Fall der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines durch einen Versicherungsfall verletzten Kindes gilt § 45 des Fün...
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SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)
...Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der Ausübung e...
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SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)
...Verletztengeld in Höhe dieses Betrages. (4) Bei Versicherten, die unmittelbar vor dem Versicherungsfall Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übe...
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SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe auch an landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen nicht die Voraussetzungen des § 1 Absatz 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte e...
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SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)
...Voraussetzungen die in Satz 1 genannten Personen auf Antrag mit einem zusätzlichen Verletztengeld versichert werden. Abweichend von § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 endet das Verletztengeld vor Ablauf der 78....