• GBVfg § 37 (Law)

  ...wieder verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  ...wahrt wird. (3) Bei der Anhörung werden Tatsachen und Umstände soweit und solange nicht mitgeteilt, als die Mitteilung den Zweck der Unterbrechung gefährden würde. § 33a der Strafprozeßordnu...

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Wagen oder Container zurückstellt oder wieder verwendet oder f) Absatz 4 einen Container, ein Fahrzeug oder einen Wa...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...4 Satz 2 und die Vermögenrechnung (Bilanz). (4) Bei Produkthaushalten ist über die nach Produkten strukturierte Mittelzuweisung sowie über Art und Umfang der erbrachten Leistungen Rechnung z...

• KSVG § 37 (Law)

  ...waltungsgeschäfte und vertritt die Künstlersozialkasse gerichtlich und außergerichtlich. Stellvertreter des Geschäftsführers in Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung ist der für die Künstlers...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...willigt werden, wenn ein Durchbeförderungshaftbefehl erlassen worden ist. (4) Der Durchbeförderungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem Eintreffen im Inland bekannt zu gebe...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  ...Wiederverschließungsnummer gilt § 14 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass hinter der Zahl der Buchstabe "W" angefügt ist. (4) Werden Originaletiketten nicht wieder verwendet u...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...werbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Wahlordnung Sch...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...weit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...wettensteuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind alle für den Erwerb eines Loses oder eines Wettscheines an den Veranstalter oder dessen Beauftragten zu bewirkenden Leistungen d...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...4) Werden mehrere Bogen zu einem Schiffszertifikat verwendet, so sind sie durch Schnur und Siegel miteinander zu verbinden.

• VwGO § 37 (Law)

  ...waltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben; § 174 bleibt unberührt.

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...widrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbeh...

• AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)

  ...wird in den in diesem Unterabschnitt behandelten Angelegenheiten durch den Bundesbeauftragten vertreten.

• BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)

  ...werbsmäßig wiedergeladene Munition, 3. Beschussmunition, die von der zuständigen Behörde geladen und verwendet wird oder dur...

• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  ...Wahlvorstand in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das Wahlverfahr...

• BJagdG § 37 (Law)

  ...wirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Länder können die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die Fälle vo...

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...werde wegen der Nichtbeachtung von Fahrgastrechten auf die Möglichkeit der Schlichtung hinzuweisen und die Adressen geeigneter Verbraucherschlichtungsstellen mitzuteilen. (4) Soweit keine Ve...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...wonnene Obststoffe zu Branntwein verarbeitet werden, wechselt die Brennereiklasse. Diese Folge tritt nicht ein, wenn die Verarbeitung bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindert werden konnt...

• GrdstVG § 37 (Law)

  ...wird ermächtigt, zu Verhinderung von Mißbräuchen, welche die Wirksamkeit dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen, für die Veräußerung der durch § 1 betroffenen Grundstücke im Wege der Zwangsversteig...