• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kabteile oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt werden, j) Nummer 10 nicht dafü...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. (2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das für die Finanzen zustän...

• KSVG § 37 (Law)

  ...kasse vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt die Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse. Es ka...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...kannt zu geben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. (5) Kann die Durchbeförderung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist ...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  (1) Auf Antrag findet eine Wiederverschließung statt. In dem Antrag sind die Einwirkungen und Behandlungen anzugeben, denen das Saatgut unterworfen war; ferner ist zu erklären, dass das Saatgut aus Pa...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Neun...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  Auf den Konzernabschluß sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...5/6 des Gesamtpreises zugrunde zu legen. (2) Für inländische Lotterien und Sportwetten ist die Steuer nach Maßgabe des Absatzes 1 derart festzustellen, daß ein sich bei Berechnung der Gesamt...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...kat ist das Muster in deutscher Sprache mit englischer Übersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt ist. (2) Für die Ausfertigung des Schiffszertifikats sind die amtli...

• VwGO § 37 (Law)

  (1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des §...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden. ...

• AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)

  ...kasse (Bundesbeauftragter). (2) Der Bund wird in den in diesem Unterabschnitt behandelten Angelegenheiten durch den Bundesbeauftragten vertreten.

• BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)

  ...kationskontrolle zu unterziehen. Munition nach Satz 1 kann auf Antrag einer losbezogenen Zulassungsprüfung unterzogen werden und darf das Prüfzeichen nach Anlage II Abbildung 4 nur nach bestandener Zu...

• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  ...51 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das Wahlverfahren nach § 36.

• BJagdG § 37 (Law)

  (1) In den Ländern sind Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Lä...

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...54) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine ...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...kann auf Antrag die Vergünstigung wieder zuerkennen, wenn nicht das Mitglied im Zusammenhang mit dem Verlust wegen vollendeter oder versuchter Steuerhinterziehung mit mehr al...

• GrdstVG § 37 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, zu Verhinderung von Mißbräuchen, welche die Wirksamkeit dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen, für die Veräußerung der durch § 1 betroffenen Grundstücke im Weg...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  ...50 vom Hundert oder b) 25 vom Hundert des Kapitals oder de...

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 Absatz 1 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 4 oder § 8 Absatz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 2, § 20 Absatz 2 oder § 25 Absatz ...