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PKDBSa § 54 Aufwandsentschädigungen (Law)
...chäfte eine Aufwandsentschädigung. Den Vertretern der Arbeitnehmer zu der Hauptversammlung sind Tagegelder und, soweit sie nicht freie Fahrt haben, Reisekosten von ihren Arbeitgebern nach den bei ihne...
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UrhG § 54 Vergütungspflicht (Law)
...chermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umst...
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PBefG § 54 Aufsicht (Law)
...54). Soweit die technische Aufsicht auf eine andere Stelle übertragen wird, darf diese nicht sich selbst nach § 5 Abs. 2 der Straßenbahn-Bau- und -Betriebsordnung beauftragen. (2) Die Aufsic...
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SVG § 54 (Law)
...ch dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55a in Höhe des jeweiligen Betrages d...
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LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)
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AtG § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...cht für Rechtsverordnungen, die sich darauf beschränken, die in Rechtsverordnungen nach den §§ 11 und 12 festgelegten physikalischen, technischen und strahlenbiologischen Werte durch andere Werte zu e...
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EnergieStV § 54 Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...ch dem maßgebenden Ereignis eine neue Erlaubnis, gilt die Erlaubnis des Rechtsvorgängers für die Antragsteller entgegen Absatz 1 fort. Sie erlischt nicht vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung ...
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BWahlG § 54 Fristen, Termine und Form (Law)
...ch nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen St...
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HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)
...ch in Papierform zum Handelsregister eingereicht werden können. Die aufgrund einer Anordnung nach Satz 1 eingereichten Schriftstücke sind unverzüglich in elektronische Dokumente zu übertragen. ...
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SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)
(aufgehoben)
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UStDV 1980 § 54 (Law)
(weggefallen)
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UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)
...chrichtigt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein anderer Staat um Benachrichtigung ersucht. (3) Die Benachrichtigung und die geeigneten Unterlagen sind in deutscher Sprache und...
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PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)
...chten zu überwachen.
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StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)
...ch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten ...
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AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)
...chenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.
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BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)
...chrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke und im Liegenschaftskataster vorgenommen sind oder vorgenommen werden. § 22 Absatz 6...
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AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...ch der Haltungsform. (2) Der Berichtszeitpunkt für die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze und die Zahl der legenden Hennen ist der letzte Tag des jeweiligen Vormonats. Der Berichtszei...
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IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)
...ch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Land...
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InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)
Kosten des Insolvenzverfahrens sind: 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; ...
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SVWO 1997 § 54 (Law)
(weggefallen)