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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)
...chlussfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitnehmern außer Betracht (§ 10i Absatz 3 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 11 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 13 ist hierauf hinzuweisen...
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SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...chtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden...
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SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)
...ch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird. (6) Schwerbehinderte Menschen, denen...
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SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...ches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlanfechtung rechtskräftig geworden ist,...
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BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)
...chnungshof auch bei diesen prüfen. (2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf d...
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BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)
...che Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.
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LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)
...chenlandungen, 4. den voraussichtlichen Zeitpunkt des Ausflugs und der Rückkehr, 5. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)
...chriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...chtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so rich...
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SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)
...chränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von militärischen Dienststellen und Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen keine Anwendung, soweit militärische Gründe entgegenstehen.
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OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)
...chtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch ...
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WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)
...chuldigungsschrift beim Truppendienstgericht sind sie jedoch nicht anzuwenden. (2) Die Wehrdienstgerichte entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit.
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VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)
...cherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen...
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ErbStDV 1998 Muster 6 (§ 8 ErbStDV) (Law)
...ckfragen werden mit Einverständnis der Urkundsparteien folgende Angaben gemacht, soweit sie nicht bereits aus dem Vertrag ersichtlich ...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)
...ches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni...
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
...6 (BGBl. I S. 1213). 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen...
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EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)
...ch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), mit folgender Maßgabe: Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind nic...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)
...chts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt g...
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EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...ch § 51 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1986 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211, 1216), wird fol...