GVGEG § 22 (Law)

...kanntgegeben, bevor ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden ist, so wird die Rechtmäßigkeit der Übermittlung ausschließlich von dem Gericht, das gegen die Entscheidung oder Maßnahme d...

GebrMG § 22 (Law)

...können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. (2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen...

HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das für die Finanzen zust...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

...kraft der Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verlängert werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 d...

SchiedsG § 22 (Law)

...knahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und ...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

...klärt hat, daß gegen die Entlassung Bedenken nicht bestehen.

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...kündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...kt sich nicht auf die Gegenstände, welche die Bundesfachplanung betreffen und zu denen bereits in der Bundesfachplanung Stellung genommen werden konnte. Die Stellungnahmen können schriftlich oder elek...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

...kündet oder zugestellt worden ist.

WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 22 (Law)

...können nicht berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der B...

UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

...k anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den durch den Preis von 2.790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold bestimmten Reichsmarkbetrag ergibt.

UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...6. Information und Dokumentation, qualitätssichernde Maßnahmen, 7. Umweltschutztechnik, ökolo...

UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. ...

PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

...kann.

SGG § 22 (Law)

...kein die Zurückverweisung oder Revision begründender Verfahrensmangel. (2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ...

StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

...keit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 bis 3) sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfe...

WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

...kehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingeri...

WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

...kt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2. (5) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.