• OWiG 1968 § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans (Law)

  ...auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlassen hat. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Die Absätze 1 und 2 ge...

• WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

  ...Abschnitt dieses Gesetzes vorgesehener Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Wehrdienstgerichts zu stellen. Soldaten können den Antrag auch sch...

• AO 1977 § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...arf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält. ...

• SGB 5 § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung (Law)

  ...ankenhausträger gemeinsam sollen Rahmenempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben. (6) Beim Abschluß der Verträge nach Absatz 1 und bei Abgabe der Empfehlungen nach Absatz 5 ...

• VVG 2008 § 112 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...6 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan (Law)

  ...ach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  ...attung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• TKG 2004 § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...auftragter haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können. Die Bundesnetzagentur darf Daten aus den Kundendateien nur abruf...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...andwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b im Falle der Prüfung von mitarbeitenden Familienangehörigen nach § 28p Absatz 1 Satz 6, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...ammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 3 § 112 Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...abe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der...

• FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)

  ...at: Breite 210 mm, Höhe 8 1/3 Zoll (207 mm) Es gelten die Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen der Anlage 5

• RheinSchPV 1994 § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord, Verlust von Gegenständen, Schiffahrtshindernisse (Law)

  ...ach § 1.04 verursachen können, dürfen über die Bordwand der Fahrzeuge, die Schwimmkörper oder die schwimmenden Anlagen nicht hinausragen. 2. ...

• MoselSchPV 1997 § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord, Verlust von Gegenständen, Schiffahrtshindernisse (Law)

  ...ach § 1.04 verursachen können, dürfen über die Bordwand der Fahrzeuge, die Schwimmkörper oder die schwimmenden Anlagen nicht hinausragen. 2. ...

• AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...Angaben zur Mandatshöchstzahlberechnung (Angabe von weiteren Mandaten bei Unternehmen, die nicht dem KWG unterliegen; Mandate, die als ein Mandat gelten; Mandate, die nic...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord, Verlust von Gegenständen, Schiffahrtshindernisse (Law)

  ...ahrzeuge, Schwimmkörper, schwimmende Anlagen oder Anlagen in oder an der Wasserstraße gefährden können, dürfen über die Seiten von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern nicht hinausragen. ...

• UmwG 1995 § 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung (Law)

  ...anzen sind gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 bis 4 aufzustellen. (2) In der Versammlung der obersten Vertretung sind die in § 63 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen auszulegen. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Ab...

• MitbestGWO 2 2002 § 112 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...acht Wochen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Unternehmenswahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2...

• BinSchStrO 2012 § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen; (Law)

  ...achen kann, nicht über die Bordwand eines Fahrzeugs, eines Schwimmkörpers oder einer schwimmenden Anlage hinausragt und ein aufgeholter Anker nicht unter den Boden oder den Kiel eines Fahrzeugs reicht...

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  ...Abschnitt gilt für die Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes unterstehen, sowi...