• MarkenG § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken (Law)

  ...lt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertr...

• SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...llgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung sind zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung der i...

• VVG 2008 § 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche (Law)

  ...lben Schadensereignisses zu leisten ist, die Versicherungssumme, wird die Versicherungssumme nach folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, an die Ersatzberechtigten au...

• BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  ...llgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

• AO 1977 § 118 Begriff des Verwaltungsakts (Law)

  ...lfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merk...

• BinSchStrO 2012 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  ...lorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, hat der Schiffsführer die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Fahrwasser in kürzester Frist freizumachen. ...

• BRAO § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...ldvorschrift zu erfüllen, eine Verletzung der Pflichten des Rechtsanwalts enthalten. (3) Für die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urte...

• GenG § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

  ...ligen Mitglieds mit der Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte Eröffnungsbilanz maßgeblich. Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des § 8a Abs. 2 un...

• OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)

  ...lt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit...

• UmwG 1995 § 118 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...leineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung d...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...llten aufzustellen, die in Ergänzung der bestehenden Dienstordnungen einen sozialverträglichen Personalübergang gewährleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksi...

• StBerG § 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...luß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. (2) Der Besch...

• SGB 6 § 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen (Law)

  ...lte freiwillige Beiträge werden auf Antrag in voller Höhe erstattet, wenn 1. Kindererziehungszeiten durch Bescheid für Elternteile festgestel...

• SGB 4 § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (Law)

  ...lt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...llen, die nach dem 31. Dezember 1977 eingetreten sind, tritt in den Fällen des § 1269 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz ...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...li 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1979 zu zahlende Betrag mit 1,069 zu vervielfälti...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...lerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nic...

• RAG 21 § 7 (Law)

  Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in ...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...6.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Be...

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...llen die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt dieses Artikels keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. (2) Ist eine Geldleistung aus der gesetzlichen Unfallver...