-
SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)
...personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18, 38a, 40, 112, 1...
-
OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)
...prozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. (2) Der Betroffene k...
-
UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)
(1) Die Satzung der neuen Genossenschaft ist durch sämtliche Mitglieder des Vertretungsorgans jedes der übertragenden Rechtsträger aufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgan...
-
SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)
...ptrichterrat gebildet, ist in entsprechender Anwendung von Absatz 3 eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen. Die Hauptschwerbehindertenvertretung nimmt die Aufgabe der Schwerbehindertenvertret...
-
AGOZV Anlage 4 (zu § 6 Abs. 3) (Law)
...pple stem pitting, spy epinasty und decline, platycarpa scaly bark (Stammnarbung, Spy Epinastie und Verfall, Rindenschuppigkeit von M. platycarpa) Apple ru...
-
AAppO Anlage 6 (zu § 4 Abs. 4 Satz 3 und § 6 Abs. 5 Nr. 3) (Law)
...pel ..................................... (Unt...
-
HufBeschlV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 4) (Law)
...6, 3218 Prüfungszeugnis Herr/Frau ........
-
BWildSchV Anlage 6 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
...pfängers oder Art des sonstigen Abganges ...
-
AktG § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
...pätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist insoweit außer Kraft, als sie den nunmehr anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Mit demselben Zeitpunkt erlischt das Amt der bisherigen...
-
BauWiAusbV 1999 § 97 Abschlußprüfung (Law)
...Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens acht Stunden drei praktische Aufgaben ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbei...
-
BBiG 2005 § 97 Haushalt (Law)
...plan wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt. Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bild...
-
ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Law)
...6 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. (3) Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Ve...
-
InsO § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Law)
...pflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichne...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)
...prechend anzuwenden. Die Wahlbriefe müssen bis zum Ablauf des Tages vor der Delegiertenversammlung dem Hauptwahlvorstand vorliegen. (3) Abweichend von § 66 Abs. 2 Satz 2 soll die Delegierten...
-
NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)
...prechend anzuwenden.
-
SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verst...
-
StRSaarEG § 97 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)
...67) und 3. Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau vom 6. März 1958 (Amtsblatt des S...
-
AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)
...64 Abs. 4 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 69a, zuwiderhandelt, 26. einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 66, auch in Verbindung mit...
-
BBauG § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)
...persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten werden, soweit dies mit de...
-
AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)
...Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Im Vorlageverlangen ist anzugeben, ob die Urkunden für ...