• WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht (Law)

  ...tz 1 errichtet, unterhalten, betrieben oder stillgelegt, haben auch die Eigentümer und Besitzer der Grundstücke, auf denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden, das Betreten der Grundstücke zu gestatten,...

• BBergG § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung (Law)

  ...t ergehen kann. (3) Mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über die Aufhebung der vorzeitigen Besitzeinweisung unanfechtbar wird, ist dem Grundabtretungsbegünstigten der Besitz entzogen ...

• BBG 2009 § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten (Law)

  ...tvorgesetzten ausgeübt oder es besteht ein dienstliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit. Das dienstliche Interesse ist aktenkundig zu machen. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten...

• AufenthG 2004 § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte (Law)

  ...teilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. Eine ...

• BTGO 1980 § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen (Law)

  ...t teilt der Bundesregierung die Große Anfrage mit und fordert zur Erklärung auf, ob und wann sie antworten werde. Nach Eingang der Antwort wird die Große Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bera...

• OWiG 1968 § 101 Vollstreckung in den Nachlaß (Law)

  ...troffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt werden.

• BinSchUO2008Anh II § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...t;Güterschubleichter" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nu...

• EnWG 2005 § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...treckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen Gericht erlassen.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 101 Stimmabgabe (Law)

  ...tnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• StVollzG § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge (Law)

  ...ter Leitung eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, daß ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.

• SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)

  ...tz 1 angestellten Ärzte, die in einem medizinischen Versorgungszentrum angestellten Ärzte und die in einer Einrichtung nach § 105 Absatz 1 Satz 2 angestellten Ärzte entsprechend ihrer Arbeitszeit ante...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...tes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. ...

• SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

  ...t für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25 ist sicherzustelle...

• RheinSchPV 1994 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...t;Schwimmendes Gerät": eine schwimmende Konstruktion mit mechanischen Einrichtungen, die dazu bestimmt ist, auf Wasserstraßen oder in Häfen zur Arbeit eingesetzt zu werden, wie Ba...

• VVG 2008 § 101 Kosten des Rechtsschutzes (Law)

  ...t eine Versicherungssumme bestimmt, hat der Versicherer die Kosten eines auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreits und die Kosten der Verteidigung nach Absatz 1 Satz 2 auch insoweit zu ersetzen, ...

• UmwG 1995 § 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung (Law)

  ...63 Absatz 2 Satz 1 bis 4 aufzustellen. (2) Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.

• BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

  ...tellung oder Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz, sonstigen dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundstück oder...

• BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)

  ...triebs- und Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsräume, der Betriebseinrichtungen und der Aus- und Weiterbildungsplätze zu gestatten. Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflich...

• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...teiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu ...

• BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ttelbar noch mittelbar ankert, unmittelbar noch mittelbar am Ufer festgemacht ist oder festgefahren ist; 25. „Ankern“: ...