• BNDG § 36 Übergangsregelung (Law)

  ...6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu zwölf Monate fortgeführt werden.

• FGO § 36 (Law)

  ...undesfinanzhof entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des ...

• MitbestG § 36 Verweisungen (Law)

  ...ufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz" ver...

• IRG § 36 Weiterlieferung (Law)

  ...uslieferung durchgeführt und ersucht eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates wegen der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zu...

• PostPersRG § 36 Sprecherausschuss (Law)

  ...ung zum Sprecherausschussgesetz vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1798) entsprechend. (4) § 31 Abs. 2 des Sprecherausschußgesetzes findet für die Beamten im Hinblick auf deren Status keine ...

• PostRDV § 36 (weggefallen) (Law)

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• SeelotG § 36 (Law)

  ...ung der Bundeslotsenkammer wird im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

• RuStAG § 36 (Law)

  ...ungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Einbürgerungsbehörden. Die Einbürgerungsbehörden haben die Auskünfte den zuständigen statistischen Ämtern der Länder jeweils zum 1. März zu ...

• SchRegO § 36 (Law)

  ...ungsbewilligungen und Eintragungsanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Währung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in anderer Währung gesetzl...

• BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

  ...u Grunde zu legen. Bei Partikeln und in Partikeln zu analysierenden Stoffen (zum Beispiel Blei) werden für die Angabe des Probenvolumens die Umgebungsbedingungen Lufttemperatur und Luftdruck am Tag de...

• AtG § 36 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 36 (Law)

  ...uch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner dem Bund von der Regelung der Schuld nicht innerhalb eines Jahres, nachdem die Schuld geregelt worden ist, Mitteilung macht. (2) Der...

• ArbGG § 36 Vorsitzende (Law)

  ...und die weiteren Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern als Richter auf L...

• BEG § 36 (Law)

  ...ung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert an eine Kapitalentschädigung zu.

• BLG § 36 (Law)

  ...ußerung oder eine sonstige Verfügung über den betroffenen Gegenstand nicht gehindert; dem Leistungspflichtigen kann jedoch auferlegt werden, die Veräußerung oder Verfügung der Anforderungsbehörde anzu...

• BWahlG § 36 Briefwahl (Law)

  ...ur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. (3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ih...

• BRüG § 36 (Law)

  ...ungen werden auf die von der Bundesrepublik Deutschland nach §§ 32, 34 zu bewirkenden Leistungen angerechnet. Das gleiche gilt für Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der rüc...

• FamFG § 36 Vergleich (Law)

  ...ußer in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken. (2) Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen. Die Vorschriften de...

• GVG § 36 (Law)

  ...ungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt. (2) Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen ...

• GVGEG § 36 (Law)

  ...uf erneut getroffen werden, wenn die Voraussetzungen noch vorliegen; für die erneute Feststellung gilt § 35. War eine Feststellung nicht bestätigt, so kann eine erneute Feststellung nur getroffen werd...