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ErsDiG § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...u einer angeordneten Untersuchung vorzustellen und diese zu erdulden, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit...
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FamFG § 57 Rechtsmittel (Law)
...ung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung ...
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GVG § 57 (Law)
...u welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesjustizv...
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GBVfg § 57 (Law)
...ung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke g...
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IStGHG § 57 Zustellungen (Law)
...ustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatzzustellung ist ausgeschloss...
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SchiedsG § 57 (Law)
...ungen sind dem übergebenden Organ zurückzugeben. (2) Aus zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärten Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte findet die Zw...
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SchRG § 57 (Law)
...ungsverfahren kann die Befugnis nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers ausgeübt werden; sie erlischt mit der Erteilung des Zuschlags; bei der Verteilung des Erlöses ist auf sie keine Rücksicht...
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VwGO § 57 (Law)
...ustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung. (2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilproz...
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WaStrG § 57 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 57 (Law)
(weggefallen)
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EnEV 2007 Anlage 6 (zu § 16) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2013, 3977 - 3981) ...
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KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
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BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 57 Auslandsverpflichtungsprämie (Law)
...ufe des Auslandsverwendungszuschlags zugeordnet sind, auf Grund des Zusammentreffens von Zahlungen von dritter Seite und Ansprüchen nach deutschem Recht für materielle Mehraufwendungen und immateriell...
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BBhV § 57 (weggefallen) (Law)
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BImSchG § 57 Vortragsrecht (Law)
...utzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutun...
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BVerfGG § 57 (Law)
...usfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.
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BPersVG § 57 (Law)
...ugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet.
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BranntwMonG § 57 (Law)
...ung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.
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HRG § 57 (Law)
(weggefallen)