• EStG § 75 Aufrechnung (Law)

  ...uches Sozialgesetzbuch über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird. (2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren K...

• BranntwMonG § 75 (Law)

  ...u deren Erledigung die Zahlung des Übernahmegeldes ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Das Übernahmegeld ist von Ablauf der zweiten Woche nach dem Tage der Abfertigung ab mit sechs vom Hundert zu v...

• FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)

  ...ungrechtsbeschwerde zulässt. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde und die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der...

• GBO § 75 (Law)

  ...undbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

• HwO § 75 (Law)

  ...ufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere daß di...

• IRG § 75 Kosten (Law)

  ...uf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.

• LFGB § 75 Übergangsregelungen (Law)

  ...ung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 4. August 2011 entstanden sind, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 2 und § 58 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung...

• PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)

  ...uar 2009 und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) können in elektronische Register übernommen werden; in diesem Fall gelten die §§...

• StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)

  ...uerberaterkammer zusammenschließen. Die einzelnen für den Kammerbezirk gebildeten Steuerberaterkammern werden damit aufgelöst. (2) Ein Zusammenschluß für mehrere Länder ist nur zulässig, wen...

• AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...ur Erzeugung von Wein oder Most verwendeten Erzeugnisse, die Erzeugung, untergliedert nach Trauben, Most und Wein, bei Most und Wein auch nach Kategorien des Bezeichnungsschutzes sowie nach roten und ...

• LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)

  ...ung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. § 20 Abs. 3 Satz 1 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Aufsicht gilt § 65 entsprechend.

• SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

  ...ussbereich des Dienstherrn entzogen, ist die Entlassung bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustandes folgenden Monats hinauszuschieben. Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit...

• UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

  ...ung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so haben sie bei der Ausübun...

• VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)

  ...ungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht vora...

• AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

  ...und ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zulässig ...

• SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

  ...ude. Er hat vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Regelungen, nach denen der Nutzer die Lasten schon vorher zu tragen ...

• BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

  ...ur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

• AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

  ...usgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins auszuhändigen, wenn er die Haupturkunde vorleg...

• BGB § 75 Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...ung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläuf...

• EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...urde. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erfor...