• VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)

  Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht...

• PatG § 30 (Law)

  (1) Das Patentamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sow...

• PBefG § 30 Enteignung (Law)

  Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Ente...

• StVG § 30 Übermittlung (Law)

  ...7) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen an die zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies 1. für Verwaltu...

• WG Art 30 (Law)

  (1) Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, d...

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...7 oder Klärschlammkompost nach § 2 Absatz 8 der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), in der jeweils geltenden Fassung, sowie aus einem Gemisch der vorgenannten Stoffe in Kof...

• BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

  Der Betreiber hat 1. die Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 6 Nr. 1 und 2, ...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...7 abzuleiten. Sind Stillstandszeiten von mehr als acht Stunden zu erwarten, hat der Betreiber zusätzliche Maßnahmen zu treffen und die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu unterrichten. ...

• BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...7. April 2009 (BGBl. I S. 900), unterschreitet und durch sonstige betriebliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen auf andere Weise Genüge getan ist. ...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 8. ...

• AtStrlSV § 30 (Law)

  ...7 behandelt oder beseitigt, 6. vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung außergewöhnlicher Ereignisse gemäß § 26...

• ApoG § 30 (Law)

  Auf ärztliche und tierärztliche Abgabestellen für Arzneimittel (Hausapotheken) finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

• BerlinFG § 30 (Law)

  ...Abrundungen vorzunehmen wie bei der Aufstellung der Ausgangstabellen. Für die Aufstellung und Bekanntmachung von Lohnsteuertabellen für monatliche, wöchentliche und tägliche Lohnzahlungen sind die für...

• BerRehaG § 30 (Law)

  (weggefallen)

• BewG § 30 Abrundung (Law)

  Die in Deutscher Mark ermittelten Einheitswerte werden auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet und danach in Euro umgerechnet. Der umgerechnete Betrag wird auf volle Euro abgerundet. ...

• BVG § 30 (Law)

  ...7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsl...

• DGBankSa § 30 (Law)

  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

• BranntwMonG § 30 (Law)

  Die Vorschriften über das Brennrecht finden auf Monopolbrennereien, soweit sie Branntwein aus den in § 21 Nr. 2 genannten Stoffen verarbeiten, keine Anwendung.

• HaldeRlAnO § 30 (Law)

  ...7 Abs. 1 sind der Bergbehörde bis 31. Juli 1981 mit den Angaben gemäß § 6 Abs. 2 anzuzeigen, wenn nicht bereits die erforderlichen Angaben auf der Grundlage der Anordnung vom 2. April 1968 zur Gewährl...

• KrWG § 30 Abfallwirtschaftspläne (Law)

  ...7) Abfallwirtschaftspläne können weiterhin enthalten 1. Angaben über organisatorische Aspekte der Abfallbewirtschaftung, einschließlich einer...