ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

(1) Beiträge von Personen, die unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger versicherungspflichtig waren, gelten als Beiträge als Landwirt. ...

EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

(1) 1 Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetze...

BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

(1) Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzend...

BrennO 1998 § 93 (Law)

...72 Abs. 2); ihre Größe richtet sich nach § 94 Abs. 2.

StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

...7) in Anspruch genommen werden. (3) Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (4) Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz ...

AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

...7. Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden, 8. Kredit gewährt wird, ...

AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

...7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit 1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach §...

LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

(1) Die Erlaubnis wird für jeden einzelnen Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Für den einz...

NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

(1) Stellt das Gesetz, das Gegenstand der Volksbefragung ist, zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen Ände...

WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung ...

WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)

(1) Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten w...

BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 93 Ausbildungsberufsbild (Law)

...7. Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen, 8. Herstellen von Bahnübergäng...

EnergieStV § 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (Law)

...7 Abs. 2 gilt im Fall des § 49 Abs. 2 des Gesetzes sinngemäß.

GWB § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde (Law)

...7 Absatz 1.

SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

...7 geleistet wird. (3) Der Grenzbetrag beträgt 70 vom Hundert eines Zwölftels des Jahresarbeits...

BBG 2009 § 93 Altersteilzeit (Law)

...7) § 91 Abs. 2 gilt entsprechend.

AMG 1976 § 93 Mehrere Ersatzpflichtige (Law)

Sind mehrere ersatzpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den U...