• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG) weitaus höhere Anforderungen stellen als das Verfahren nach § 1 Abs. 3a AEntG aF, kommt dem Recht zur Stellungnahme nach § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG aF als Ausgleich ein besonder...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 14/16 (Urteil)

  ...aran wecke, ob der Erstprüfer den Prüfungsaufbau tatsächlich als vertretbar angesehen habe. Auch stelle der die Vertretbarkeit betreffende Satz nur einen Nachklapp im Anschluss an die Passage dar, in ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/08 (Urteil)

  ...agegen der Gesellschafterbestand nach den Angaben im Formwechselbeschluss (Kallmeyer, a.a.O., § 202 Rz 30; Mayer in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, § 73 Rz 317 bis 322, 374). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 297/17 B (Urteil)

  ...ages, allenfalls aus dem Verfahrenskontext heraus verständliches Beweisthema. Dem Antrag fehlt zudem ein konkreter Hinweis darauf, den Nachweis welcher anspruchsbegründenden Tatsache die Beweisaufnahm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 163/09 (Urteil)

  ...ahresbonus an seine damalige Ehefrau gezahlt werden solle. Der Gesellschafter habe verstanden, dass der Geschäftsführer seiner Ehefrau auf diese Art und Weise eine auf das Jahresende ausgerichtete Wei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/14 B (Urteil)

  ...Anknüpfungspunkt. Ausschlaggebend bleibt nach § 52 Abs 1 GKG grundsätzlich der Inhalt des Antrags. Nach der gebotenen analogen Anwendung der Regelung auf das Widerspruchsverfahren muss deshalb auf das...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-238/17 (Urteil)

  ...ance, einen Antrag auf Nichtigerklärung der angegriffenen Marke für alle von dieser Marke erfassten Waren und Dienstleistungen. Der Antrag war zum einen damit begründet, dass der Inhaber der angegriff...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 234/15 (Urteil)

  ...aatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen die Parteien wurden im Januar 2014 wieder aufgenommen und dauerten jedenfalls noch bis in das Jahr 2015 an. Das Fahrzeug ist nach wie vor im SIS ausgeschrie...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10 (Urteil)

  ...aran bestehen, dass der Kläger bei seiner Aussage vor dem Landgericht W. am 11. Mai 1994 die im Asylverfahren angenommenen Aliasdaten ausschließlich aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen angegeb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 242/15 (Urteil)

  ...768 Abs. 1 Satz 1 BGB auch als „Ausdehnung“ (Erman/Herrmann, BGB, 14. Aufl., § 768 Rn. 1), „weitere Ausprägung“ (MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 768 Rn. 1), „Folge“ (Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl.,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/17 R (Urteil)

  ...7 Abs 1 S 1 SGB V). Nach § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V umfasst die Krankenbehandlung auch die Krankenhausbehandlung. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/14 (Urteil)

  ...as zum anderen Art. 7 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/77 betrifft, auf den der Generalanwalt in den Nrn. 57, 62 und 74 seiner Schlussanträge u. a. Bezug genommen hat, ist zwar festzustellen, da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 105/11 R (Urteil)

  ...angeblichen Abhebung des Geldes am Geldautomaten der Bank in Kroatien zu tun gehabt. Wie ihr bekannt sei, werde die Rente Anfang des laufenden Monats ausbezahlt. Sie habe vermutet, dass die Rente auch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/10 (Urteil)

  ...anwalt in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dabei genügt es nicht, dass der Informationsträger nur als Rechtsanwalt zugelassen ist. Auch ein Rechtsanwalt kann anderen als gerade anwaltliche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 565/16 (Urteil)

  ...apital zu zahlenden Vertriebsprovisionen - für die Werthaltigkeit der Investition als Ausgangspunkt der Aufklärungspflicht des Anlageberaters von Bedeutung. Die Werthaltigkeit der Kapitalanlage kann i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/09 R (Urteil)

  ...aglich geschuldeten Aufgaben zwischen Belegarzt und Krankenhausträger ausdrücklich die Regelungen über die Krankenhausfinanzierung - namentlich § 2 Abs 1 Satz 2 BPflV - herangezogen hat (BGH aaO S 14)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 214/13 (Urteil)

  ...ammengefasst hat, das einen abschließenden Saldo ausweist. Die in den Aufstellungen des Klägers erfassten Zeitabschnitte schließen nahtlos aneinander an, so dass der Grundsatz der Gesamtabrechnung in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/14 R (Urteil)

  ...asst wird, und zwar unabhängig davon, dass die entsprechenden Bedarfe im privaten Raum, nicht aber bei der Teilnahme am Straßenverkehr anfallen. Dabei setzt der Zuschlag am besonderen Bedarf an, nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 310/09 (Urteil)

  ...AW II in Krankenpflegetarifvertrag: IV, Fallgruppe: 5“. Nach Teil II Abschnitt A (Pflegepersonal in Krankenanstalten) des kraft beiderseitiger Tarifbindung anwendbaren Tarifvertrags über die Tätigkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/10 R (Urteil)

  ...all eines Aufenthaltes in der Ukraine aus. Das nationale Recht räumt Versicherten einen Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung im Nicht-EU-Ausland - abgesehen von dem Fall, dass eine dem allgemein ane...