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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
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SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...kannte Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung hiervon abweichende Regel...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...7 Die durchschnittliche Häufigkeit der Maßnahmen pro Tag bei den Kriterien der Ziffern 5.1 bis 5.7 wird in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunkte...
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SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)
...kassen; ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches) wahrgenommen. (4) Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwer...
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SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)
...kassen, Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige haben darauf hinzuwirken, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.
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SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)
...kassen kann aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung mit 5 Millionen Euro im Kalenderjahr Maßnahmen wie Modellvorhaben, Studien, wissenschaftliche Expertisen und Fachtagungen zur Weitere...
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SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)
...kasse beauftragten Gutachter haben den Versicherten in seinem Wohnbereich zu untersuchen. Erteilt der Versicherte dazu nicht sein Einverständnis, kann die Pflegekasse die beantragten Leistungen verwei...
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SGB 11 § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Law)
(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt mit dem Ziel, die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken, bis zum 31. März 2013 für alle Medizinisch...
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SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)
...7a und 7b, 2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3, 3. zusät...
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SGB 11 § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (Law)
(1) Die Pflegekassen prüfen im Einzelfall, welche Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzenden Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ...
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SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)
...7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder, sofern dies durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkan...
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SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)
...kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfaßt auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einri...
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SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)
Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pfl...
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SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)
...kassen und die privaten Versicherungsunternehmen, bei denen eine private Pflege-Pflichtversicherung durchgeführt wird, sowie die sonstigen in § 170 Absatz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches genannten Stel...
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SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)
(1) Die Mitgliedschaft bei einer Pflegekasse beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 vorliegen. Sie endet mit dem Tod des Mitglieds oder mit Ablauf des Tages, an dem die...
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SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)
...7 Näheres über das elektronische Meldeverfahren zu vereinbaren. (2) Der Dienstherr hat für Heilfürsorgeberechtigte, die weder privat krankenversichert noch Mitglied in der gesetzlichen Krank...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...kassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die nach § 36 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte als ...
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SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)
...kassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung ...
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SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)
...7 Abs. 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten. (5) (aufgehoben) ...
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SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)
...kassen Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln schließen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot verstärkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126 und 127 des Fünften Buches gelten en...