• SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

  ...st, gelten die Zuweisungssätze, die in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 4 des Versorgungsrücklagegesetzes festgesetzt sind, entsprechend. (3) Versorgungsausgaben für die in § 172c ...

• SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

  ...stellt werden; Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversic...

• SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...sonen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (so...

• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...ssetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzunge...

• SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

  ...svorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ein Hinweis darauf aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 des Gesetzes über B...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  ...s- und Überwachungsstrategie gemäß § 20a Abs. 2 Nr. 4 des Arbeitsschutzgesetzes eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Die gemeinsame Beratungs- und Überwachungsstrategie umfasst die...

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  ...sbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich. (2) Ist bei einer Schule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seine...

• SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)

  ...sregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alljährlich bis zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einen statistischen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesund...

• SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

  ...Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Sie werden als Dienst- und Sachleistungen zur Verfügung gestellt, soweit dieses oder das Neunt...

• SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

  ...s 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. (2) In den Fällen des § 8 Abs. 3 wird ein beschädigtes oder verlorengegangenes Hilfsmi...

• SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

  ...sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie. ...

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  ...s. 3 des Fünften Buches sowie die aufgrund des § 89 Abs. 6 des Fünften Buches erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend. (7) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsämter n...

• SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...shaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...s Verletztengeldes aus Arbeitseinkommen, beträgt dies 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens bis zu einem Betrag in Höhe des 450. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes. ...

• SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)

  ...s. 1 Satz 1 des Fünften Buches genannten Leistungen, es sei denn, daß diese Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehen, 3. ...

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...s Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücks...

• SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  ...stungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht beans...

• SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)

  ...soweit diese nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 versichert sind, § 13 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend. Die Satzung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...stungen den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. Bei Versicherten in der Seeschiffahrt wird spätestens der dem Ablauf des Heuerverhältnisses folgende Tag als Todestag festgesetzt. ...

• SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

  ...stattungs- und Überführungskosten trägt. (4) Ist ein Anspruchsberechtigter nach Absatz 1 nicht vorhanden, werden die Bestattungskosten bis zur Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 an denjenig...