• SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

  ...sorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von Versorgungsausgaben für diese Personenkreise geleistet werden, sind aus de...

• SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

  ...sonen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend, 3. Personen, d...

• SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...sonen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (so...

• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ih...

• SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

  ...sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen, 2. das Verhalten der Versicherten zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Ber...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  ...sonstigen Informationsaustausches, insbesondere über Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse. (2) Zur Förderung der Zusamm...

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  (1) Der Unternehmer ist für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame E...

• SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)

  ...Soziales alljährlich bis zum 31. Juli des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres über die Durchführung der Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie über das Unfall- und Berufskrankh...

• SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

  ...sowie auf Geldleistungen. Sie können einen Anspruch auf Ausführung der Leistungen durch ein Persönliches Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 1...

• SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

  ...sondere 1. Erstversorgung, 2. ärztliche Behandlung, ...

• SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

  ...sonen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie.

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  ...sonelle Ausstattung sowie die zu übernehmenden Pflichten festlegen. Sie können daneben nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens besondere Verfahren für die Heilbehandlung vorsehen. (2) D...

• SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...sorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekle...

• SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)

  ...so weit abgeschlossen ist, daß die Versicherten eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen können, 2. ...

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  (1) Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches mit der Maßgabe, daß ...

• SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  (1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte während einer stationären Behandlung, wenn ...

• SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)

  ...sonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht ist. (3) Für die Höhe des Verletztengeldes gilt in den Fällen des Absatzes 2 sowie bei den im Unternehmen mitarbeitenden ...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...solchen Feststellung darf nicht gefordert werden. (3) Ist ein Versicherter getötet worden, so kann der Unfallversicherungsträger die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung von Tatsachen a...

• SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

  (1) Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frühere Ehegatten und Verwandte der aufsteigenden Linie der Versicherten erhalten Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Ze...