• SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

  ...72c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entspr...

• SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

  (1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf 1. Unternehmer und ihr...

• SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...tgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sin...

• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...tgestellt werden, wird vermutet, daß diese infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist. (4) Setzt die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit die Unterlassung aller Täti...

• SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

  ...7. die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingt...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  (1) Die Unfallversicherungsträger und die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden wirken bei der Beratung und Überwachung der Unternehmen auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs-...

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  (1) Der Unternehmer ist für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame E...

• SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)

  (1) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alljährlich bis zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einen statistischen Bericht über den Stand von Sicherhe...

• SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

  ...7 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinisc...

• SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)

  ...7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. ...

• SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

  Heilmittel sind alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehö...

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  ...tgliedern. § 89 Abs. 3 des Fünften Buches sowie die aufgrund des § 89 Abs. 6 des Fünften Buches erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend. (7) Die Aufsicht über die Geschäftsführung ...

• SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...tgelts beträgt und 2. das Arbeitsentgelt bis zu einem Betrag in Höhe des 450. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen is...

• SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)

  (1) Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der Ausübu...

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...7 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches mit der Maßgabe, daß 1. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbe...

• SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  (1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte während einer stationären Behandlung, wenn ...

• SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)

  ...78. Woche mit dem Tage, an dem abzusehen ist, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, jedoch nicht vo...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. Dies gilt nicht, wenn offenk...

• SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

  (1) Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frühere Ehegatten und Verwandte der aufsteigenden Linie der Versicherten erhalten Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Ze...