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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
...uszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
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SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...um 31. Dezember 2016 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absatz 1a in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfüllt haben und ab dem 1. Januar 2017 die Anspruchsvoraussetzu...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, und die Anzahl der regelmäßig und mit durchschnittlicher Häufigkeit durchgeführten Besuche, die monatlich und auf Dauer, voraussi...
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SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)
...ung sollen geschlechtsspezifische Unterschiede bezüglich der Pflegebedürftigkeit von Männern und Frauen und ihrer Bedarfe an Leistungen berücksichtigt und den Bedürfnissen nach einer kultursensiblen P...
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SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)
...ufwendungen entlastet, die für ihre Versorgung nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich sind (pflegebedingte Aufwendungen), die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung tragen die ...
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SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)
...us die Bereitschaft zu einer humanen Pflege und Betreuung durch hauptberufliche und ehrenamtliche Pflegekräfte sowie durch Angehörige, Nachbarn und Selbsthilfegruppen und wirken so auf eine neue Kultu...
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SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)
...ung: Einkaufen für den täglichen Bedarf, Zubereitung einfacher Mahlzeiten, einfache Aufräum- und Reinigungsarbeiten, aufwändige Aufräum- und Reinigungsarbeiten einschließlich Wäschepflege, Nutzung von...
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SGB 11 § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Law)
...ur individuellen und umfassenden Information des Versicherten über das Begutachtungsverfahren, insbesondere über den Ablauf, die Rechtsgrundlagen und Beschwerdemöglichkeiten, ...
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SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)
...usätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 43b, 7. zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitig...
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SGB 11 § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (Law)
...ung und Ausführung der Leistungen zur Pflege sowie bei Beratung, Auskunft und Aufklärung mit den Trägern der Rehabilitation eng zusammenzuarbeiten, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, ...
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SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)
...und die häuslich Pflegenden sind bei der Beratung auch auf die Auskunfts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote des für sie zuständigen Pflegestützpunktes sowie auf die Pflegeberatung nach § 7a hinzu...
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SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)
...ufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege umfasst je Kalendermonat ...
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SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)
...ungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausg...
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SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)
...ungsunternehmen haben die in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Dritten Buch zu versichernde Pflegeperson den zuständigen Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie der Bundesagentur ...
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SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)
...ussetzungen des § 20 oder des § 21 vorliegen. Sie endet mit dem Tod des Mitglieds oder mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 entfallen, sofern nicht das Recht zur Wei...
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SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)
...ungsvertrag abgeschlossen haben, unverzüglich elektronisch dem Bundesversicherungsamt zu melden. Das Versicherungsunternehmen hat auch Versicherungsnehmer zu melden, sobald diese mit der Entrichtung v...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...und der Pflegekassen bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. (3) Für die Aufsicht über die Landesverbände im Bereich der Aufgaben nach Absatz 1 gilt § 208 des Fünften Buches entsp...
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SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)
...ung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag). Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonstigen Lei...
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SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)
...ungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Pflegeeinsätzen nach § 37 Abs. 3 auf Anforderung des Pfleg...
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SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)
...urch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimm...