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PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)
...wie durch die Geschäftsordnungen des Vorstands und der Kammer weitere Aufgaben übertragen werden.
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AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)
...worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen. (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der Prüfstelle nicht einigen, so wird die Prüfstelle von den be...
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BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)
...wieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen. (2) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen üb...
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AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der Zeitraum zwischen dem Beginn des Weinw...
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BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...waltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)
...worden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid oder den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch diesen selbst geltend gemacht wird. ...
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BrennO 1998 § 73 (Law)
...wahrsam (§ 72 Abs. 1) darf Branntwein nur unter Mitwirkung von Beamten entnommen werden. Vorrichtungen zur Entnahme von Branntwein sind an den amtlichen Sammelgefäßen (§ 72 Abs. 2) anzubringen. Sie dü...
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NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)
...wahlordnung, wobei die Verordnungen nicht die Anlagen zu enthalten brauchen, 6. einen Abdruck der Bekanntmachung zum Volksbe...
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WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)
Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.
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ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...wohnung von nicht verheirateten oder verpartnerten Landwirten im Sinne des § 1 Absatz 2 und von Empfängern einer Witwenrente oder Witwerrente nach diesem Gesetz. Die Datenstelle führt den Abgleich der...
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BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)
...wiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern. ...
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LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...weichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)
...Wohnzwecken genutzt oder abgebrochen wird. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn nur einzelne Räume des Gebäudes zu anderen Zwecken, aber mehr als 50 vom Hundert der gesamten Nutzfläche zu Wohnzwecken gen...
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UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)
...wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.
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UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
...weltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, getrennt nach den in Anlage 1 genannten Vorhabenarten sowie 2. die Anzahl der Vorhaben ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...wird bescheinigt, dass während der Ausbildung an der nach § 5 Abs. 4 FahrschAusbO vorgeschriebenen Grundausbildung wie folgt teilgenommen wurde: ...
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EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...75 Abs. 2a vorzulegen war, steuerfrei bezogene Kohle als entgegen der Zweckbestimmung verwendet (§ 37 Abs. 3 des Gesetzes). Abweichend von § 37 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt das Hauptzollamt die Frist ...
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BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
...Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewe...
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BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
...waltungsbehörden und die Staatsanwaltschaft können im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz Ermittlungen auch durch die Hauptzollämter o...
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TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)
...wegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der Telekommunikationslinie oder zu...