• SGG § 40 (Law)

  Für die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist mindestens ein Senat zu bilden. In den Senaten für Angelegenheiten des...

• RennwLottGABest § 40 (Law)

  Bei solchen Lotterien oder Ausspielungen, bei denen nach der obrigkeitlichen Erlaubnis nicht von vornherein eine planmäßig bestimmte Anzahl von Losen festgesetzt, dem Veranstalter vielmehr nur gestatt...

• PartG § 40 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 40 Kleinpackungen (Law)

  ...ass sie nicht geöffnet werden können, ohne das Verschlusssystem zu verletzen oder auf der Packung andere deutliche Spuren zu hinterlassen. Kleinpackungen nach Anlage 6 Nr. 1.1.1, 1.1.2 und Kleinpackun...

• SchRegO § 40 (Law)

  ...ass zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten oder Lebenspartners gehört, kann durch e...

• BBhV § 40 Palliativversorgung (Law)

  ...7b Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie § 37b Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (2) Aufwendungen für stationäre oder teilstationäre Versorgung in Hospizen, in denen ...

• AtStrlSVDBest § 40 Belehrungen (Law)

  ...as gegebene Arbeitsgebiet erlassenen Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen sowie Richtlinien zu berücksichtigen. (2) Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal sind in Abständen von 3 Mon...

• BImSchG § 40 Verkehrsbeschränkungen (Law)

  ...ass Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung von Verkehrsverboten ganz oder teilweise ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, sowie die hierfür maßgebenden Kriterien und di...

• ESBO § 40 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  (1) Die Geschwindigkeit, mit der ein Zug höchstens fahren darf (zulässige Geschwindigkeit), ist abhängig von 1. der Bauart der e...

• BRüG § 40 (Law)

  (1) Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hat von Amts wegen alle für den Bescheid nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 7 erheblichen Tatsachen zu ermitteln; alle Behörden und Gerichte h...

• BNotO § 40 (Law)

  (1) Der Vertreter wird durch schriftliche Verfügung bestellt. Er hat, sofern er nicht schon als Notar vereidigt ist, vor dem Beginn der Vertretung vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid (§ 1...

• FamFG § 40 Wirksamwerden (Law)

  ...as Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam.

• FlurbG § 40 (Law)

  ...asserversorgungs-, Energieversorgungs-, Abwasserverwertungs-, Abwasserbeseitigungs-, Windschutz-, Klimaschutz- und Feuerschutzanlagen, Anlagen zum Schutze gegen Immissionen oder Emissionen, Spiel- und...

• GBVfg § 40 (Law)

  (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (§§ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetrage...

• InsO § 40 Unterhaltsansprüche (Law)

  Familienrechtliche Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner können im Insolvenzverfahren für die Zeit nach der Eröffnung nur geltend gemacht werden, soweit der Schuldner als Erbe des Verpflichteten haf...

• LASaarEG § 40 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• LBG § 40 (Law)

  (1) Durch die Besitzeinweisung wird zu dem im Besitzeinweisungsbeschluß bezeichneten Zeitpunkt dem Eigentümer und, wenn ein anderer unmittelbarer Besitzer ist, auch diesem der Besitz entzogen und der ...

• SachenRBerG § 40 Wohnungserbbaurecht (Law)

  ...asteten Grundstücke nach § 120 Abs. 1 versagt wird. (2) Jeder Nutzer kann von den anderen Nutzern und von dem Grundstückseigentümer den Abschluß der für die Begründung eines Erbba...

• PKDBSa § 40 Aufgaben (Law)

  ...asse wahrzunehmen. Die Arbeitnehmervertretungen haben außerdem die Pflicht, bei Wahrnehmung der örtlichen Geschäfte der Kasse durch die Arbeitgeber beratend oder begutachtend mitzuwirken, wenn die Sat...

• WODrittelbG § 40 Betriebswahlvorstand (Law)

  Für die Bildung, Größe, Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands gelten § 25 Abs. 2 und 3 und § 27.