• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/12 (Urteil)

  ...bs. 3 Nr. 1 und 2 BGB den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 bis 309 BGB) und wird als Vertragsabschlussklausel von § 308 Nr. 1 BGB erfas...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 419/15 (Urteil)

  ...bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1982 - 2 StR 201/82, StV 1982, 516; Beschluss vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)

  ...bejahten - Bebauungszusammenhangs eine Wohnbebauung von in der Nähe befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben als Dorfgebiet geprägt wird, hängt aber auch davon ab, ob und inwieweit die Wohnbebauung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/13 (Urteil)

  ...BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 70, 1; 4. Juni 1987 - 6 ABR 63/85 - zu B II 3 b der Gründe). Allerdings hat der Gesetzgeber die Inanspruchnahme von innerbetriebliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 61/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 67/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 525/15 (Urteil)

  ...Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450,00 Euro im Monat übersteigt. Gemäß § 115 SGB IV gilt § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 (und da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 49/16 (Urteil)

  ...BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, Rz 12, m.w.N.). Anerkannt ist, dass das FG auf andere eigene Entscheidungen Bezug nehmen darf (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2015 IX B 92/15, B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 62/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 71/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 380/16 (Urteil)

  ...bs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 66/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 70/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 63/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 46/12 (Urteil)

  ...bot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 18). Ihm muss - ggf. nach Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 60/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 72/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2595/12 (Urteil)

  ...Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Kammer gibt der Verfassungsbeschwerde statt, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht bere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/14 (Urteil)

  ...80, 2181) - wieder lösen kann, erlischt nach § 146 BGB mit dem Ablauf der in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Frist. Es entfaltet zwar nach § 145 Halbsatz 2 BGB keine Bindungswirkung; es ist aber ein Angeb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 960/11 (Urteil)

  ...bot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 18). Ihm muss - ggf. nach Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB -...